Streit um Tempo 100 ebbt nicht ab: Jetzt sorgen Klapptafeln für heftige Diskussionen

Der Kompromiss, im Streit um Tempo 100 auf einem Teil der Westautobahn (A1) in Oberösterreich Klapptafeln aufzustellen, hat erneut für eine Diskussion gesorgt. Die Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag lehnte die Lösung als "unwirtschaftlich" ab. Auch Verkehrsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider (S) und FPÖ-Landesparteichef Lutz Weinzinger sprachen sich dagegen aus und forderten wie die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ eine Verkehrsbeeinflussungsanlage. Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) kündigte eine Überprüfung der Bedenken an.

Die Asfinag nannte die Klapptafeln "kaum praktikabel, wenn nicht sogar gefährlich". Die Betriebskosten seien mit mehr als 220.000 Euro pro Jahr "enorm", die Umstellzeiten würden bis zu vier Stunden dauern. Man sehe Tempo 100 aus Immissionsgründen grundsätzlich als "eine sehr bedenkliche Entwicklung", so die Asfinag. An einer Verkehrsbeeinflussungsanlage werde mit Hochdruck gearbeitet, bis zum Herbst 2007 soll eine "Mini-Variante" realisiert werden.

Durch Klapptafeln wären die rechtlichen Bedenken gegen das Tempolimit nicht beseitigt, erklärte Haider. Die angekündigte Beeinflussungsanlage bezeichnete er als eine "ordentliche Lösung" im Fall von Grenzwertüberschreitungen. Die Asfinag verhindere völlig zu Recht die "Sparvariante" mit Tafeln, so Weinzinger. Solange es auf den Autobahnen und vor allem in Wohngebieten nicht genügend Messstellen gebe, die seriöse Zahlen zur Umweltbelastung liefern, seien "willkürliche Tempobeschränkungen nicht akzeptabel", betonte der ÖAMTC. Der ARBÖ verwies auf seine Unterschriftenaktion gegen Tempo 100, die bereits mehr als 130.000 Menschen unterstützt hätten.

Anschober begrüßt die Ankündigung der Autobahnfinanzierungsgesellschaft, die Verkehrsbeeinflussungsanlage in einer "Light-Variante" um zwei Jahre zu beschleunigen. "Damit kann bereits in einem Jahr unser Ziel einer Tempoverringerung bei Grenzwertüberschreitung verwirklicht werden", erklärte er. Anschober kündigte an, dass es wie geplant beim Einführungstermin mit Jahreswechsel für das Tempolimit nach dem Immissionsschutzgesetz bleibe.

Der Konflikt um die geplante Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem A1-Abschnitt zwischen Linz und der Landesgrenze zu Niederösterreich dauert bereits seit längerem an. Anschober hatte eine entsprechende Verordnung aus Emissions-Schutzgründen geplant, das Verkehrsministerium war strikt dagegen. Vergangene Woche zeichnete sich ein Kompromiss ab: flexible Verkehrszeichen statt einer Dauer-Geschwindigkeitsbeschränkung, die bei zu hohen Schadstoff-Werten händisch von 130 auf 100 km/h umgeklappt werden könnten.

(apa/red)