NEWS Exklusivbericht: Für Nationalbank- Prüfer ist Fortbestand des ÖGB unsicher!

Der Fortbestand des Österreichischen Gewerkschaftsbundes mit all seinen Stiftungen, Vereinen und Töchtern ist laut dem NEWS exklusiv vorliegenden Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank nicht gesichert. "Der Fortbestand der Bawag-Eigentümer hängt im Wesentlichen vom Verkaufserlös der Bawag P.S.K. Gruppe und einem positiven Fortgang der laufenden Sanierung ab", zitiert NEWS die Prüfer aus dem vor kurzem fertig gestellten Bericht, der bislang streng unter Verschluss gehalten wurde.

Die Sonderprüfung, die im Zusammenhang mit der Staatshaftung erstmals die gesamte ÖGB-Gruppe als "direkte und indirekte Eigentümer der Bawag P.S.K." unter die Lupe genommen hat, beziffert die gesamten Verbindlichkeiten des Gewerkschaftsbundes mit 2,42 Milliarden Euro, wie NEWS berichtet. Als größte Brocken finden sich dabei 1,53 Milliarden Euro als Verbindlichkeiten der Anteilsverwaltung Bawag (AVB), die noch aus dem Kauf der P.S.K. stammen dürften sowie eine offene Forderung der Bayerischen Landesbank über 390,1Millionen Euro, die noch aus dem Rückkauf des Bawag-Anteiles von 46,4 Prozent von 2004 besteht.

Besonders beleuchtet der Nationalbank-Bericht die Beziehung des ÖGB zur Bayerischen Landesbank (BLB), die einerseits als Gläubiger und andererseits als Bawag-Bieter in der Endrunde eine Doppelrolle spielt, berichtet NEWS. "Aufgrund ihrer Gläubigerstellung spielt die BLB eine wesentliche Rolle für den wirtschaftlichen Fortbestand des ÖGB", zitiert NEWS aus dem Bericht. Brisant im Hinblick auf das Verlaufsverfahren ist, was der Prüfbericht offen lässt: "Die Frage einer allfälligen Gegenleistung an die Bayerische Landesbank für die Zustimmung zu den Umgründungsvorgängen des Jahres 2005 konnte nicht geklärt werden."

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