BAWAG-Staatshaftung am Prüfstand: EU
leitet Verfahren zur Durchleuchtung ein

Die EU-Kommission prüft nun tatsächlich die im Frühsommer locker gemachte Staatsgarantie über 900 Mio. Euro an die vor dem Verkauf stehende angeschlagene Gewerkschaftsbank BAWAG P.S.K. Mit dieser Haftung hatte die Republik - im Verein mit einer 450-Millionen-Kapitalstütze durch Banken und Versicherungen - die Gewerkschaftsbank im Mai vor dem Kollaps gerettet. BAWAG-Chef Ewald Nowotny ist nun erstens überzeugt, dass die EU die Bundeshaftung im Nachhinein bewilligen wird. Und zweitens, dass der Steuerzahler auch gar nicht zur Kasse gebeten wird.

Das EU-Prüfverfahren - das zügig laufen, aber voraussichtlich ein halbes Jahr beanspruchen dürfte - führe zu Rechtssicherheit im Verkaufsprozess, sagte Nowotny bei einer Pressekonferenz in Wien. "Wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist, sind auch aus diesem Titel keine Einsprüche mehr möglich".

Nowotny: "Haftung wird nicht schlagend"
"Das EU-Verfahren ist mittlerweile auch massiv entschärft, weil die Haftung nicht in Anspruch genommen werden muss", sagte der BAWAG-Chef. "Die Haftung wird nicht schlagend". Diese definitive Aussage kam zum ersten Mal. Bisher war lediglich von berechtigten Hoffnungen die Rede gewesen, dass die Haftung und damit das Geld der Steuerzahler nicht angetastet werden muss.

Von relevanten heimischen Konkurrenzbanken sind in Sachen Staatsbeihilfe für die BAWAG keinerlei Einsprüche zu erwarten, weil die Banken mit iher 450-Millionen-Kapitalhilfe für die fünftgrößte Bank des Landes selber im "Rettungsboot" saßen. In der Zeit hat die BAWAG auch an Marktanteilen eingebüßt.

Und gratis bekam die BAWAG die Garantiesumme ja auch nicht zur Verfügung gestellt. "Wir haben unsere Nationalbankanteile an den Bund abgegeben", sagte Nowotny. Das war die Argumentationslinie der BAWAG-Führung auch bei jüngsten Gesprächen in Brüssel.

"Verkaufsprozess läuft plangemäß weiter"
Sowohl Bank als auch alle Bieter für die Bank hatten mit dem Prüfverfahren durch Brüssel gerechnet. "Der Verkaufsprozess wird davon nicht berührt und läuft plangemäß weiter", so die BAWAG P.S.K.

Die Bank rechnet damit, dass alle noch offenen Fragen im Rahmen des formellen Verfahrens geklärt werden und das Verfahren im ersten Halbjahr 2007 positiv abgeschlossen werden kann.

Mit Hilfe dieser Bundeshaftung konnte die von einem Spekulationsskandal erschütterte BAWAG für das Geschäftsjahr 2005 erst bilanzieren, indem Forderungen "werthaltig" gemacht, Wertberichtigungen aufgelöst wurden. So wurden auch für die Summe des Refco-Vergleichs und weitere Prozessrisiken in der Bilanz 2005 Rückstellungen in Höhe von rund 600 Mio. Euro gebildet und mit einem Teil der 900-Millionen-Euro-Haftung der Republik abgedeckt. Auch für die Bilanz 2006 muss die Bundeshaftung noch in Anspruch genommen werden. Nach dem Verkauf muss der neue Eigentümer die Haftung "ablösen" oder mit einer neuen Garantie einschießen - die Rede ist von einer erforderlichen BAWAG-Rekapitalisierung um jedenfalls gut 600 Mio. Euro.

(apa/red)