Dienstag, 21. November 2006

Nach Rücktritt wegen Korruptions-Affäre: Ex-VW-Betriebsratschef Volkert verhaftet!

  • Staatsanwaltschaft kündigt schnelle Erklärung an

In der VW-Korruptionsaffäre hat es die erste Verhaftung gegeben: Die Staatsanwaltschaft setzte überraschend den ehemaligen Gesamtbetriebsratschef Klaus Volkert wegen Verdunkelungsgefahr fest. Er soll versucht haben, den Mitbeschuldigten früheren VW-Personalmanager Klaus-Jürgen Gebauer zu einer Änderung seiner Aussage zu drängen. Erst vergangene Woche war der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz als Erster in der seit mehr als einem Jahr brodelnden Affäre wegen Untreue in 44 Fällen angeklagt worden.

Volkerts Anwälte sprachen in einer ersten Reaktion von "unwahren Behauptungen" Gebauers und wiesen die Vorwürfe zurück. Die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft würden zu einer Aufhebung des Haftbefehls führen, hieß es in einer Presseerklärung.

Im Haftbefehl wird Volkert Anstiftung zur Untreue vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft hat der frühere VW-Personalmanager Gebauer erklärt, Volkert habe ihn bei einem Treffen am 1. November dieses Jahres in Magdeburg bedrängt, seine bisherigen Angaben über ihn abzuschwächen oder zu relativieren, um so eventuell unbestraft zu bleiben oder zumindest milder bestraft zu werden.

Im Gegenzug sei Gebauer angeboten worden, ihm einen kostenlosen Verteidiger zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass er keine Zahlungen an seinen bisherigen Rechtsbeistand zu leisten brauche, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Ansonsten könne das weitere Verfahren zu einem "Gemetzel" führen, soll Volkert gesagt haben. "Diese Äußerung hat die Staatsanwaltschaft als Drohung gegenüber Gebauer aufgefasst, falls er sich auf das Angebot nicht einlasse", sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. Zudem bestehe der Verdacht, dass Volker Gebauer oder andere Beteiligten zu "wahrheitswidrigen Aussage bewegen und die Aufklärung der Sache um jeden Preis verhindern wollte".

Volkert, Gebauer und der Ex-Skoda-Vorstand Helmut Schuster sind die Hauptbeschuldigten in der Affäre. Sie sollen Geld aus VW-Kassen auf eigene Konten umgeleitet haben. In der Affäre wird unter anderem noch gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl und den früheren Betriebsrat Bernd Sudholt ermittelt. Bei ihnen geht es vor allem um die mutmaßliche Teilnahme an Luxusreisen und Vergnügen auf Firmenkosten.

Das IG-Metall-Mitglied Volkert galt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft als mächtigster Betriebsrat bei VW. Der VW-Personalvorstand Hartz soll mit Millionenzahlungen Volkerts Wohlwollen erkauft haben. So soll Volkert fast zwei Millionen Euro Sonderbonuszahlungen von Hartz erhalten haben, ohne dass dies bei VW offen gelegt worden sei. In der 63 Seiten umfassenden Anklageschrift werden Hartz außerdem Barzahlungen von 400.000 Euro an eine frühere Geliebte von Volkert vorgeworfen. Ein Vertrag mit der Frau aus Brasilien war nach Überzeugung der Ermittler "nur vorgespiegelt", um die Zahlungen "mit dem Schein der Legalität zu schmücken".

(apa/red)

21.11.2006 18:59