Schmiergeld-Affäre bei Siemens: Skandal zieht immer weitere Kreise in Österreich

Die Finanzaffäre beim deutschen Siemens-Konzern zieht in Österreich immer weitere Kreise. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen in den neunziger Jahren über 100 Mio. Euro durch Österreich geflossen sein. Die Transaktionen sollen über Konten in Innsbruck und Salzburg abgewickelt worden sein. Wie der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, Rudolf Koll, erklärte, hat es nicht nur in Wien und Oberösterreich, sondern auch in Tirol Hausdurchsuchungen gegeben.

Die Strafverfolger gehen dem Verdacht nach, dass die Mittel weltweit als Schmiergeld zur Anwerbung großer Aufträge eingesetzt wurden und gleichzeitig Siemens-Manager und frühere Mitarbeiter hohe Beträge veruntreut haben könnten. Die Gelder dürften allerdings nicht von Siemens Österreich, sondern aus dem deutschen Konzern stammen und auch nicht in Österreich geblieben, sondern in andere Länder weitergeleitet worden seien.

Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen Siemens Österreich, bestätigte der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft, Anton Winkler. Zu den kolportierten Zahlen wollte er keine Stellungnahme abgeben. Nur so viel: Man rechne mittlerweile damit, dass deutlich mehr als die bisher angenommenen 20 Mio. Euro veruntreut und ins Ausland gebracht worden sind. "Von einem dreistelligen Millionenbetrag gehen wir aber noch nicht aus", so der Münchner Staatsanwalt.

Konten mit mehr als 100 Millionen Euro gefüllt
Zum Teil sollen die Gelder auch über Umwege über die USA und Virgin Islands genommen haben. Die beiden Konten in Österreich haben italienische Fahnder nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" schon vor einigen Jahren entdeckt. Anlass dafür soll ein Verfahren der Staatsanwaltschaft in Bozen wegen Geldwäsche gewesen sein.

Insider berichteten, die Konten in Innsbruck und Salzburg seien vor allem in den neunziger Jahren mit insgesamt mehr als 100 Millionen Euro gefüllt worden. Zugriff auf die Konten soll ein leitender Siemens-Angestellter gehabt haben, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt und der wie drei weitere Beschuldigten seit voriger Woche in Untersuchungshaft sitzt.

Ein weiterer Beschuldigter wieder ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Der Haftbefehl sei außer Vollzug gesetzt worden, sagte Winkler. Laut Branchenkreisen soll es sich dabei aber nicht um den hochrangigen Manager halten.

Auch Büro von Chef Kleinfeld im Visier der Ermittler
In Deutschland sind die Ermittler nach eigenen Angaben bis in die Vorstandsetage bei Siemens vorgedrungen. Die Vorstandsbüros seien bei der Großrazzia vergangene Woche durchsucht worden. Allerdings gehörten Mitglieder des Konzernvorstands nicht zu den Beschuldigten.

Auch das Unternehmen selbst betonte, dass Siemens-Chef Klaus Kleinfeld von der Staatsanwaltschaft nur als Zeuge gesehen werde. Er sei bisher auch nicht vernommen worden. Im Umfeld des Konzerns wurde zudem betont, die Ermittlungen konzentrierten sich auf einen Zeitraum um das Jahr 2002 herum, in dem Kleinfeld noch Siemens-Chef in den USA gewesen sei.

Bei den Ermittlungen geht es um Unregelmäßigkeiten in der Siemens-Festnetzsparte Com, die derzeit aufgelöst wird. Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft derzeit von einem Dutzend Verdächtigen aus, darunter befindet sich auch ein ehemaliger Siemens-Bereichsvorstand, der nun für ein anderes Unternehmen arbeitet.

Auslieferung von Ex-Manager steht an
Der ehemalige deutsche Siemens-Manager, der in Oberösterreich verhaftet worden ist, befindet sich nach wie vor in Übergabehaft in Wels. Er soll in den kommenden Tagen nach Deutschland ausgeliefert werden.

Laut Zeitungsberichten hätte der deutsche Staatsbürger ein Gelddepot verwalten sollen, um geheime Bankkonten für verbotene Schmiergelder aufzufüllen. Tatsächlich soll er die Gelder jedoch zumindest zum Teil veruntreut haben. Die Ermittler hatten sein Haus durchsucht und Beweismaterial beschlagnahmt, das laut "Kronen Zeitung" angeblich den Diebstahl von 20 Mio. Euro bestätigen soll.

Ermittlungen nun auch in Ungarn
Im Zusammenhang mit der Finanzaffäre wird inzwischen auch in Ungarn ermittelt. Die ungarische Polizei habe bereits am 8. September Ermittlungen auf der Grundlage der Anzeige eines Medienunternehmers eingeleitet, bestätigte ein Sprecher der Polizei in Budapest. Der Geschäftsmann behauptet, vor sechs Jahren als damaliger Chef einer Budapester Satelliten-TV-Firma von der ungarischen Siemens-Tochter erpresst worden zu sein.

Der Agentur Független Hirügynökseg (Unabhängige Nachrichtenagentur) sagte er, das Unternehmen habe ihm damals Unterstützungen in Höhe von jährlich 1,5 Mrd. Forint (5,82 Mio. Euro) versprochen, wenn er im Gegenzug dafür 720 Mio. Forint an das Unternehmen zurückfließen lassen würde.

Wie der Polizeisprecher erklärte, gebe es noch keine konkreten Tatverdächtigen. Die Behörde würde derzeit Zeugen vernehmen und Informationen sammeln. Eine Sprecherin der ungarischen Siemens-Tochter sagte, sie habe keine Kenntnis von einem Strafverfahren gegen ihr Unternehmen. Dieses sei bisher weder von der Polizei noch von der Staatsanwaltschaft kontaktiert worden.

(apa/red)