Waffenruhe im Gaza-Streifen ist brüchig: Olmert dennoch mit neuem Friedensangebot

Einen Tag nach Inkrafttreten einer - sich leider als brüchig erweisenden - Waffenruhe hat Israels Ministerpräsident Ehud Olmert den Palästinensern ein neues Friedensangebot unterbreitet. Israel sei im Gegenzug für einen echten Frieden zu "schmerzhaften Kompromissen" und zur Räumung "weit reichender Gebiete" im Westjordanland sowie von Siedlungen bereit, erklärte Olmert am Grab des vor 33 Jahren verstorbenen ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion in der Negev-Wüste.

Israelische Soldaten töteten unterdessen bei einem Militäreinsatz in Kabatia im nördlichen Westjordanland einen militanten Palästinenser und eine 56-jährige Zivilistin. Militante Palästinenser feuerten kurz nach Olmerts Rede erneut zwei Kassam-Raketen in das israelische Grenzgebiet.

Olmert macht Friedensangebot
Als Bedingung für einen Friedensdialog müsse eine neue palästinensische Regierung das Existenzrecht Israels sowie die unterzeichneten Verträge anerkennen, erklärte Olmert. Auch der entführte israelische Soldat Gilad Shalit müsse freigelassen werden. Israel sei im Gegenzug zur Freilassung zahlreicher palästinensischer Gefangener bereit, auch solcher mit langen Haftstrafen. Er sei dann bereit, den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu treffen und einen ernsthaften Friedensdialog aufzunehmen.

Den Palästinensern stellte er die Einrichtung eines eigenen Staates mit einem zusammenhängenden Territorium im Westjordanland und im Gaza-Streifen in Aussicht. Die künftigen Grenzen Israels sollten anders verlaufen als "das Gebiet, das wir heute kontrollieren".

"Hoffnung für ein besseres Leben für alle"
Olmert sprach von einem "neuen Kapitel mit der Hoffnung für ein besseres Leben für uns alle". Er strecke seine "Hand zum Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn aus, in der Hoffnung, dass sie nicht leer bleibt". Das palästinensische Volk stehe an einer Weggabelung und könne zwischen mehr Gewalt und einer Friedenslösung wählen. Die Palästinenser müssten jedoch auf das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat verzichten, erklärte Olmert.

Palästinenser zu Verhandlungen unter Auflagen bereit
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, die Palästinenser seien zu neuen Friedensverhandlungen bereit. Dabei müssten jedoch alle Themen verhandelt werden, auch das Recht auf Rückkehr. Das Wichtigste sei jedoch gegenwärtig eine Stabilisierung der Waffenruhe, die vom Gaza-Streifen auch auf das Westjordanland ausgeweitet werden müsse.

(apa/red)