Erste Gespräche über Regierungsbildung in Niederlanden: Parteichefs bei der Königin

Zwei Tage nach der niederländischen Parlamentswahl hat Königin Beatrix die Gespräche zur Regierungsbildung begonnen. Sie empfing zunächst Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, dessen Christdemokratische Partei (CDA) wieder stärkste Fraktion ist. Anschließend wollte sie im Noordeinde-Palast in Den Haag mit Wouter Bos von der Partei der Arbeit (PvdA/Sozialdemokraten) sowie den Chefs der Sozialistischen Partei (SP), der liberalen VVD, der Grünen (GL) und der Partei für Freiheit (PVV) sprechen. Sie alle werden in die neue Volksvertretung einziehen.

Beobachter rechneten auf Grund der neuen Mehrheitsverhältnisse mit einer schwierigen und langwierigen Regierungsbildung. Die Königin wird frühestens am Samstag die Entscheidung fällen, wer den Auftrag für Sondierungsgespräche erhält. Der dafür bestimmte Vermittler muss seine Vorschläge für eine Koalition noch einmal dem Staatsoberhaupt unterbreiten, bevor die Königin dann in einem zweiten Schritt den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Balkenende stellte der Königin am Freitag zunächst sein geplantes Programm für die kommenden vier Jahre vor.

Nach den Zugewinnen für die extreme Linke und Rechte stehen die Niederlanden vor einer schwierigen Regierungsbildung, die sich Monate hinziehen kann. Balkenendes CDA ging aus der Wahl am Mittwoch als stärkste Kraft hervor. Ihre bisherige Koalition mit den Liberalen (VVD) wird sie jedoch wegen hoher Verluste des kleinen Bündnispartners nicht fortsetzen können. Zweitstärkste Partei wurden Bos' Sozialdemokraten, die jedoch ebenfalls Stimmverluste hinnehmen mussten.

Das Wahlergebnis setzt die beiden großen Parteien der Mitte unter Druck zusammenzuarbeiten. Christ- und Sozialdemokraten liegen allerdings politisch bei den Themen Steuern, Pensionen und Immigration so weit auseinander, dass langwierige Debatten zu erwarten sind. Zudem bräuchten sie für eine Mehrheit noch einen dritten Partner. (apa)