Nach 25 Jahren: Irak und Syrien nehmen
ihre diplomatischen Beziehungen wieder auf

Syrien und der Irak nehmen mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Einmarsch der US-Truppen in Bagdad ihre vor einem Vierteljahrhundert abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wieder auf. Sein Land werde mit der irakischen Regierung "Hand in Hand zusammenarbeiten, um für den Bruder Irak Sicherheit zu erreichen", sagte der syrische Außenminister Walid Muallem nach Bekanntgabe der Vereinbarung mit seinem irakischen Ressortkollegen Hoshyar Zebari. Beide Minister unterstrichen auch die derzeitige Unverzichtbarkeit einer US-Militärpräsenz im Irak.

Nach der Irak-Invasion 2003 und der Niederwerfung des Baath-Regimes von Saddam Hussein hatten die USA Syrien wiederholt vorgeworfen, ausländische Kämpfer in den Irak einsickern zu lassen. Syrien, das viele Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hat, hatte bisher die "US-Okkupation" im Nachbarland verurteilt. In Syrien regiert seit 1963 die panarabische Baath-Partei. Im Irak war von 1968 bis 2003 ein verfeindeter Baath-Flügel an der Macht.

Der Irak und Syrien hatten 1982 die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Damaskus hatte Bagdad vorgeworfen, den blutig niedergeschlagenen Aufruhr der Moslembruderschaft in Syrien unterstützt zu haben. Im iranisch-irakischen Krieg (1980-88) hatte Syrien den Iran unterstützt. Ebenso hatte sich Syrien nach dem Überfall Saddam Husseins auf Kuwait 1990 auf die Seite der US-geführten Koalition gestellt, die das Emirat befreite. 1997 wurden wieder Handelsbeziehungen zwischen Syrien und dem Irak aufgenommen.

Präsidenten-Treffen am Wochenende
Am kommenden Wochenende sollen die Präsidenten des Irak und Syriens, Jalal Talabani und Bashar al-Assad, in Teheran mit dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zusammentreffen. Die neue diplomatische Initiative steht offenbar in Zusammenhang mit Überlegungen in Großbritannien und den USA, Teheran und Damaskus in die Lösung der Irak-Krise einzubeziehen.

Syrien könnte mit seiner demonstrativen Geste das Ziel verfolgen, ein Entgegenkommen Washingtons in der Frage des internationalen Tribunals zu erreichen, das die Verantwortlichen für den Mord am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri zur Rechenschaft ziehen soll. Das vermuteten außenpolitische Experten in Washington. Der UNO-Sicherheitsrat sollte noch am heutigen Dienstag in New York definitiv der Einsetzung des Tribunals zustimmen, nachdem die libanesische Regierung - allerdings in Abwesenheit der schiitischen Minister - grünes Licht gegeben hat. Der pro-syrische libanesische Staatspräsident Emile Lahoud und der Parlamentsvorsitzende Nabih Berri haben den Regierungsschluss für null und nichtig erklärt.

Die vom Weltsicherheitsrat eingesetzte Untersuchungskommission unter Leitung des belgischen Sonderermittlers Serge Brammertz und seines deutschen Vorgängers Detlev Mehlis verdächtigt syrische Geheimdienste und deren libanesische Handlanger, Drahtzieher des Attentats vom Februar 2005 gewesen zu sein, bei dem Hariri und 22 weitere Personen ums Leben kamen. Die durch das Attentat erzeugte politische Dynamik und internationaler Druck führten im April 2005 zum Abzug der syrischen Truppen aus dem kleinen Nachbarland nach 29-jähriger Präsenz.

(apa/red)