Neuer Zündstoff in der Zypern-Frage: EU stellt Türkei Ultimatum mit Konsequenzen

Im Streit um die Öffnung türkischer See- und Flughäfen für Zypern hat die EU der Türkei de facto ein zweiwöchiges Ultimatum gestellt. Der finnische EU-Ratsvorsitzende Vanhanen sagte, Ankara müsse noch vor der für die erste Dezemberwoche geplanten Empfehlung der EU-Kommission zum Fortschritt in den Türkei-Verhandlungen "ihren Verpflichtungen" nachkommen.

Falls dies nicht der Fall sei, "wird die Europäische Union die Folgen für den Beitrittsprozess der Türkei berücksichtigen müssen", warnte Vanhanen. Der EU-Ratsvorsitz habe nicht vor, die Türkei-Frage auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel zum Thema zu machen. Die Entscheidungen würden davor getroffen, sagte Vanhanen laut Redetext auf einem Treffen der parlamentarischen EU-Europaausschüsse.

Die Empfehlung der EU-Kommission wird für den 6. Dezember erwartet. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, dieser Termin "könnte ein logisches Datum" sein, wenn Ankara bis dahin seine Verpflichtungen nicht erfülle.

Die EU-Präsidentschaft wolle sich auf dem Dezembergipfel in Brüssel in allgemeiner Form auf den EU-Erweiterungsprozess konzentrieren, sagte Vanhanen. Er glaube daran, dass eine Lösung im Zypern-Konflikt immer noch möglich sei. "Unser Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die einen direkten Handel mit dem nördlichen Teil Zyperns ermöglicht und eine Öffnung der türkischen Häfen und Flughäfen mit sich bringt", so der finnische Ministerpräsident.

Die Türkei hatte vergangene Woche ihre harte Haltung bekräftigt. Ankara werde sich von der Europäischen Union nicht "erpressen" lassen, sagte Außenminister Abdullah Gül bei einem Besuch im international nicht anerkannten türkisch-zypriotischen Separatstaat ("Türkische Republik Nordzypern").

(apa)