Wirbel um angeblichen "Maulkorb-Erlass"
im Banken-Ausschuss: Grasser streitet ab

Im Banken-Untersuchungsausschuss sind nach einem gehörigen Wirbel um einen Brief des Finanzministeriums betreffend Amtsverschwiegenheit die ersten Zeugenbefragungen angelaufen. Als erste Auskunftsperson zum Thema Entsendungspraxis von Staatskommissären war Finanzminister Karl-Heinz Grasser geladen, der erwartungsgemäß das System verteidigte. Für Aufregung vor Beginn der Sitzung hatte ein Schreiben der Personalabteilung des Ministeriums gesorgt, in dem die geladenen Ministerialbeamten darauf hingewiesen wurden, dass ihre Aussagen vertraulich seien. SPÖ, Grüne und FPÖ traten massiv dagegen auf. Am Schluss einigte man sich darauf, dass für die Beamten die Amtsverschwiegenheit aufgehoben ist, solange nicht das Bankgeheimnis berührt wird.

SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter, der die erste Befragungsrunde zur Klärung dieser Frage verwendete, zeigte sich dann auch entsprechend erfreut darüber, dass Grasser "den verhängten Maulkorb für seine Beamten" zurückgenommen habe. ÖVP-Fraktionsführer Günter Stummvoll warf FPÖ und Grünen einmal mehr vor, aus dem Ausschuss "eine politische Inszenierung" machen zu wollen. Auch BZÖ-Ausschussmitglied Josef Bucher sah die Debatte als überflüssig an, weil Grasser von Beginn an klar gestellt habe, dass die Amtsverschwiegenheit aufgehoben sei sofern sie nicht das Bankgeheimnis betrifft.

Nach der fast 12-stündigen Marathon-Sitzung hat der Ausschussvorsitzende Martin Graf eine verhaltene Bilanz gezogen. Bei der Befragung sei vieles ungeklärt geblieben, manch einer könne sich plötzlich an nichts mehr erinnern, wunderte sich Graf vor Journalisten über Erinnerungslücken der geladenen Zeugen. Ob es sich bei der teilweise umstrittenen Bestellung der Staatskommissäre für die Bankenaufsicht durch den Finanzminister um "Freunderlwirtschaft" gehandelt habe, werde erst die abschließende Beurteilung zeigen.

Grasser: "Keine Weisung erteilt"
Grasser betonte immer wieder, dass er keine Weisung erteilt habe und es sich bei dem Brief nur um eine Information zur Rechtslage gehandelt habe. Er unterstrich auch mehrmals, dass ihm die Wahrung des Bankgeheimnisses sehr wichtig sei. Seine Befragung hat Grasser nach eigenen Angaben nicht als politisches Tribunal empfunden, wie das von der ÖVP im Vorfeld befürchtet wurde. Es habe keine "Angriffspunkte gegeben", die Befragung habe sich daher "im Kreis gedreht", so Grasser nach seiner medienöffentlichen Aussage.

System der Staatskommissäre verteidigt
Im Ausschuss selbst verteidigte Grasser das Bankenaufsichtssystem: "Das System funktioniert ausgezeichnet, besser als es je in Österreich funktioniert hat." Angesprochen auf die zahlreichen Banken-Skandale - BAWAG P.S.K., Hypo Alpe Adria, Bank Burgenland etc. - meinte Grasser, die Bankenaufsicht sei eben nur eine Wirtschaftsaufsicht, keine Polizei. Vorsätzliche kriminelle Machenschaften wie bei der BAWAG könnten auch Staatskommissäre nicht verhindern, räumte der Minister ein. Ob die Vorfälle bei der Hypo Alpe Adria Bank auch kriminell gewesen seien, könne er nicht beurteilen.

Auch Ex-Verlobte Corrales-Diez Thema
Der Finanzminister verteidigte auch die ebenfalls kritisierte Entsendung von Kabinettsmitgliedern - darunter sein Sprecher Manfred Lepuschitz, sein Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller und seine Ex-Verlobte Natalia Corrales-Diez - als Staatskommissäre. Angesichts von insgesamt rund 400 Staatskommissären sei das nur ein "kleiner Bruchteil" gewesen und die Betroffen seien auch qualifiziert gewesen. Es gebe keine Grund seine Kabinettsmitarbeiter "zu diskriminieren", wenn sie für die Aufgabe geeignet seien. Die Staatskommissäre würden jedenfalls nach ihren Qualifikationen ausgewählt, ihre Funktion werde befristet ausgeübt, so Grasser. Das Schulungsangebot sei während seiner Amtszeit als Ressortchef ausgeweitet worden. Grassers Zeugenbefragung dauerte rund dreieinhalb Stunden.

Für die Umstände der Entsendung von Corrales-Diez, ehemalige Praktikantin im Finanzministerium und ehemals Staatskommissärin in der Immorent Bank GmbH, interessierte sich der Grüne Abgeordnete Werner Kogler. "Welchem Förderprogramm hat Corrales-Diez zu verantworten, dass sie zur Staatskommissärin ernannt wurde?" fragte der Grüne. Corrales-Diez habe ein Universitätsstudium und eine Postgraduate-Ausbildung vorzuweisen, begründete Grasser die Entsendung der damaligen Praktikantin. "Zum Zeitpunkt, wo Frau Corrales-Diez mit mir privat zusammengekommen ist, hat sie ihre Tätigkeit im Finanzministerium und als Staatskommissarin beendet", so der Minister über seine ehemalige Verlobte, die nun vom Finanzministerium nach Washington entsandt wurde und dort Österreich bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IADB) vertritt. "Ich bin für sehr klare Verhältnisse".

Auch SP-Edlinger sagte aus
Der ehemalige SP-Finanzminister Rudolf Edlinger schilderte vor dem Ausschuss aus seiner Amtszeit die damalige Praxis der Entsendung der Staatskommissäre als Vertreter des Finanzministeriums in die Banken. Nur einen einzigen seiner Kabinettsmitarbeiter habe er als Staatskommissär entsandt, da dessen Befähigung außer Frage gestanden sei, betonte Edlinger auf die Fragen der Abgeordneten.

FMA-Traumüller: "Verbesserungen möglich"
Bei seiner Befragung hat der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Heinrich Traumüller, Verbesserungsmöglichkeiten beim System der Staatskommissare eingeräumt. Der ehemalige Kabinettschef von Grasser kann sich etwa verpflichtende Schulungen oder eine ex-lege-Abberufung von nicht-schulungsbereiten Staatskommissären vorstellen.

Nur wenige der Staatskommissäre seien bei der Berichterstattung an die FMA über ihre Aufsichtstätigkeit säumig, darunter sei aber auch ein aktiver Kabinettsmitarbeiter aus dem Finanzministerium. Den Namen wollte Traumüller aber - zur Empörung der Abgeordneten von Grünen, SPÖ und FPÖ, aus Datenschutzgründen nicht nennen.

Zu Beginn seiner Befragung gab Traumüller vor dem Ausschuss eine Grundsatzerklärung ab, in der er die Bereitschaft der FMA zur Kooperation mit dem Parlament "im Rahmen der Gesetze" betonte. Die FMA trage die Verantwortung für den gesamten Finanzplatz, die Staatskommissare seien ein wichtiges Informationsorgan - "aber keine Aufsichtsräte". Vorgänge wie bei der BAWAG könnten auch Staatskommissäre nicht verhindern, da der Vorstand bis zuletzt falsche Aussagen gemacht habe.

(apa/red)