Streit um Banken-Ausschuss: ÖVP soll Aktenübermittlung ins Parlament verzögern

Der Fraktionsführer der Grünen im Banken-Untersuchungsausschuss, Werner Kogler, hat der ÖVP und dem Finanzministerium im speziellen vorgeworfen, die Aktenübermittlung an das Parlament massiv zu behindern. Zu dem von der SPÖ kritisierten Gutachten des Verfassungsdienstes des Kanzleramtes, wonach die Bankenaufsicht im Ausschuss weder konkret aussagen noch Konkretes vorlegen müsse, sagte Kogler im Gespräch, "es ist völlig unhaltbar, dass sich zu überprüfende Ministerien Regierungsgutachten bestellen, um den Prüfauftrag von unabhängigen Abgeordneten einzuschränken".

Die Finanzmarktaufsicht berufe sich bis zur Stunde auf "Gutachten verschiedener Provenienz, dass sie die meisten Akten nicht herausrücken müssen. Ganz offensichtlich angestachelt durch das Finanzministerium. Da wird die Finanzprokuratur, die Abteilung des Ressorts, in Stellung gebracht. Das Schauspiel kurz gesagt: Wir würden ja gerne die Akten herausgeben, trauen uns aber nicht, weil uns Gutachten vor die Nase gehalten werden, die uns einschränken sollen."

Verschiebung der Zeugenbefragung
Kogler zur ÖVP: "Da kann man ja gleich Mehrheitsabstimmungen im Nationalrat durch Parteisekretariatsdekrete ersetzen, von einer Partei, die glaubt, ganz Österreich mit ihren überbordenden Machtallüren befehligen zu müssen." Außerdem werde die in Aussicht genommene Zeugenbefragung im Banken-Ausschuss verschoben werden müssen, "da nachweislich die für das Beweisthema notwendigen Akten nicht rechtzeitig, nämlich heute 09.00 Uhr - dem Parlament zur Verfügung stehen". Der Ausschusstermin werde zwar stattfinden, aber "da wird man sich mit den Vorgängen der Aktenzurückhaltung als solches beschäftigen müssen".

Der grüne Abgeordnete schoss sich massiv auf die ÖVP ein: "Beim Weihnachtstheater der ÖVP ist es jetzt endlich auf offener Bühne sichtbar geworden, dass die Blockierer, Bremser und Verzögerer durchwegs in den schwarzen Reihen angesiedelt sind. Es stellt sich die Frage, was die ÖVP zu verbergen hat."

Stummvoll schießt zurück: "Kogler missachtet Spielregeln"
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll hat dem Kogler vorgeworfen, beim Banken-Untersuchungsausschuss die parlamentarischen Spielregeln zu missachten und die Arbeit des Ausschusses boykottieren zu wollen. Stummvoll hielt Kogler in einer Aussendung wahrheitswidrige Äußerungen vor, sowie, Informationen aus vertraulichen Fraktionsführersitzungen an die Öffentlichkeit zu geben.

Die Wahrheitswidrigkeit besteht laut Stummvoll darin, "dass weder die ÖVP noch die Finanzmarktaufsicht die Aktenvorlage je blockiert haben. Wir haben lediglich über ein Gutachten des Verfassungsdienstes diskutiert und wollten eine einheitliche Vorgangsweise zwischen Untersuchungsausschuss und Finanzmarktaufsicht sicherstellen."

Für Stummvoll stellt sich allerdings die Frage nach der weiteren Zukunft des Banken-Untersuchungsausschusses, "wenn die grüne Fraktion mit einer solchen Vorgangsweise die Arbeit des Ausschusses boykottieren will. Die Grünen missachten ständig die parlamentarischen Spielregeln."

(apa/red)