"Koalition der Umfaller": Westenthaler schießt auf Klausur scharf gegen Rot-Schwarz

Mit einer Klubklausur im burgenländischen Stegersbach hat sich die Noch-Regierungspartei BZÖ auf ihre künftige Oppositionsrolle eingestellt. Die rot-schwarze Regierung werde eine "Koalition der Umfaller" sein, sagte Parteichef Peter Westenthaler bei der Abschlusspressekonferenz. Einmal mehr betonte er, dass das BZÖ die einzige "nichtsozialistische Opposition" sein wolle.

Eine große Koalition lehnt Westenthaler weiterhin ab - diese werde "stabile Verhältnisse" bringen, ätzte er: "Einen stabilen Stillstand, eine stabile Parteibuchwirtschaft, einen stabilen Proporz und Postenschacher." Das BZÖ werde konstruktiv, konsequent und kontrollierend dagegen auftreten. Als Ziel nannte Westenthaler einmal mehr die Verdoppelung des Stimmenanteils bei der nächsten Nationalratswahl.

Westenthaler fordert Heizkostenzuschuss und "Müttergeld"
Als künftige politische Schwerpunkte ("Agenda Orange") nannte Westenthaler Sicherheitspolitik, Zuwanderung ("Greencard"), den Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte und die Sozialpolitik. Demnach will das BZÖ eine "gleichermaßen wirtschaftsliberale wie soziale Politik machen". Konkret forderte Westenthaler einen einheitlichen Heizkostenzuschuss und ein "Müttergeld" nach Kärntner Vorbild und sprach sich gegen eine Grundsicherung ("soziale Hängematte") aus.

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider forderte bei dem Auftritt zum Klausur-Abschluss einen "Schritt in Richtung Mindesteinkommen für Familien" - konkret eine Erhöhung der Negativsteuern. Als vorbildlich lobte des Landeshauptmann die so genannte "Kärntner Grundsicherung" (im wesentlichen eine leicht erhöhte Sozialhilfe), weil davon nur profitieren könne, wer auch eine Leistung erbracht habe: "Nicht jeder Sandler soll gleich behandelt werden, mit einer Mutter, die Kinder erzogen hat."

Thema bei der Klausur war laut Westenthaler auch die Reorganisation der Partei (der Aufbau einer flächendeckenden Struktur in allen Bundesländern) und die Schaffung einer von Klubvize Herbert Scheibner geleiteten Parteiakademie. Letztere soll laut Scheibner ein schlanker "Think Tank" ohne große zentrale Infrastruktur sein.

Für das BZÖ war es die erste Klubklausur seit der Nationalratswahl. Das schwache Abschneiden machte sich auch bei der Teilnehmerzahl deutlich bemerktbar, verfügt die Partei doch nur noch über sieben Nationalratsabgeordnete und einen Bundesrat. Gekommen waren außerdem Haider sowie die BZÖ-Staatssekretäre und Sozialministerin Ursula Haubner. Vizekanzler Hubert Gorbach hat seine Teilnahme abgesagt, er steht ohnehin vor dem Abschied aus der Politik.
(APA/red)