Allen Gesprächen zum Trotz: Schüssel erteilt Koalitionsflirt mit Strache-FPÖ klare Abfuhr

Allen Gesprächen und Annäherungen der letzten Tage zum Trotz: ÖVP-Obmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erteilt der FPÖ unter Heinz-Christian Strache eine klare Absage: "Die Frage einer Koalition mit Strache stellt sich derzeit überhaupt nicht."

Dies sagt Schüssel in der Tageszeitung "Salzburger Nachrichten". Und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) bekräftigte in der Tageszeitung "Österreich", dass es "keine Parallelverhandlungen mit der FPÖ" gebe. Trotzdem bewertet Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) in den "SN" die Chancen für das Zustandekommen einer Großen Koalition nur mit 50:50.

Prammer macht dabei Druck auf die ÖVP. "Es ist noch alles offen". Die Eckpfeiler müssten "in sehr rascher Zeit eingeschlagen" werden, sonst "muss man wieder neu nachdenken". Sie gehe davon aus, dass es in der nächsten Regierung 50 Prozent Frauen geben wird. Die Diskussion darüber, ob es auch einen schwarzen Finanzminister geben könnte, bezeichnete Prammer als "absolut verfrüht". Außer Streit stehe aber, dass ein Finanzminister der engste Vertraute des Bundeskanzlers sei.

Darabos: Gusenbauer wird "Knackpunkte ansprechen"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos meinte dazu in der "Wiener Zeitung", die Vertrauensfrage stelle sich vor allem beim Finanzministerium. "Es wäre logisch, wenn dieser der Kanzlerpartei zugehörig wäre". Parallelverhandlungen der ÖVP mit der FPÖ würde die SPÖ nicht akzeptieren. Jedenfalls geht Darabos davon aus, dass ein Abschluss der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP bis Weihnachten möglich ist. Beim zweiten Anlauf zur Bildung einer Großen Koalition mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Schüssel werde Gusenbauer "die Knackpunkte schon ansprechen".

Schüssel meinte zu seinem jüngsten Treffen mit Strache, die FPÖ wolle derzeit ja nicht regieren, was aber in einigen Jahren anders sein könnte. "Bis dahin werden sich die Freiheitlichen aber in Sachen Europa, Zuwanderung und Abgrenzung vom Dritten Reich etwas überlegen müssen", formuliert Schüssel auch inhaltliche Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit in einigen Jahren. Aber nochmals: "Derzeit ist das überhaupt kein Thema."

Schüssels Angst vor "tausend Untergruppen"
Zu den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ merkte Schüssel an, es werde sicher nicht der Fehler passieren, "in tausend Untergruppen zu verschwinden". Die heiklen Fragen müssten in der Hauptgruppe angesprochen werden. "Man muss die Verhandlungen jetzt sehr straff in der großen Runde führen". Was die Frage des Finanzministers betrifft, meinte Schüssel, dies werde man zu gegebener Zeit beraten. Karl-Heinz Grasser (V9 sei jedenfalls "ein exzellenter Finanzminister, einer der besten der Zweiten Republik". Die Frage, ob er als Vizekanzler mitmachen würde, beantwortete der ÖVP-Chef damit, dass die Personalia später kommen.

Beim Thema Eurofighter meinte Schüssel, "man kann aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen, keine Frage. Zu gigantischen Stornokosten. Niemand, der seine wirtschaftlichen Sinne beisammen hat, wird das tun". Zur Rückkehr der ÖVP an den Verhandlungstisch sagte der Kanzler, "jetzt ist der Weg frei für echte Verhandlungen. Das Problem der ersten Gesprächsrunden war ja: Die SPÖ hat sich gescheut, unpopuläre Dinge auf den Tisch zu bringen, und auch wir hatten Hemmungen. Weil beide Seiten befürchteten, dass jeder Vorschlag gegen sie verwendet werden könnte. Jetzt ist das anders, jetzt haben wir Vertrauen geschaffen".


(apa/red)