Mehr Frauen, mehr Geld: Grüne wollen Parteienfinanzierung an Quote koppeln

"Mehr Frauen - Mehr Geld" - frei nach diesem Motto möchten die Grünen in Zukunft den Frauenanteil in den politischen Gremien steigern. Grünen-Frauensprecherin Brigid Weinzinger hat ein Modell vorgestellt, in dem Parteienfinanzierung an die Frauenquote gebunden sein soll und angekündigt, in der kommenden Nationalratssitzung einen entsprechenden Gesetzesantrag einbringen zu wollen.

"Der Appell an die Freiwilligkeit der Parteien muss als gescheitert gelten, Österreich ist politisch gesehen mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit in der Hand der Männer", betonte Weinzinger. Nach der letzten Wahl sei die Frauenquote im Nationalrat weiter gesunken, mit 31,2 Prozent seien die Frauen in Österreich, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung 51,4 Prozent beträgt, im Parlament stark unterrepräsentiert. Auch in anderen politischen Gremien wie etwa den Landtagen säßen deutlich mehr Männer. So sind in Niederösterreich von 56 Abgeordneten nur 11 weiblich.

Das neue Modell der Grünen ist im Wesentlichen ein Bonus-Malus System: Parteien mit hohem Frauenanteil werden finanziell belohnt, eine niedrige Frauenquote führt zu Kürzungen der Förderungen. Bei der Wahlkampfkostenrückerstattung schlagen die Grünen eine Reduktion für jene Parteien vor, die im Nationalrat eine Frauenquote erreichen, die unter dem Anteil der weiblichen Bevölkerung liegt.

Auch bei der Finanzierung der Nationalratsklubs wollen die Grünen die Förderungen teilweise an Frauenquoten gekoppelt sehen. Gesonderte Mittel soll es für Parteien geben, die einen Aktionsplan zur Frauenförderung beschließen, sowie für Bildungsveranstaltungen, die auf eine politische Beteiligung von Frauen abzielen.

Folgt man dem vorgeschlagenen Modell, so müssten außer den Grünen alle anderen Parteien mit Kürzungen rechnen. Einsparungen erwartet sich Weinzinger dennoch nicht. Vielmehr geht sie davon aus, dass man das Ziel der Steigerung des Frauenanteils schnell erreichen könne.

Mit dem Initiativantrag werde man sehen, ob "jene Parteien, die kurz vor der Wahl noch gesagt haben, wie wichtig ihnen die Frauenquote ist", sich auch mit einer klaren Regelung anfreunden könnten. Das Wahlrecht sieht Weinzinger durch die vorgeschlagene Regelung nicht eingeschränkt: "Die Wähler wählen nach wie vor Listen und keine Personen."

(apa/red)