"Good Vibrations": SPÖ & ÖVP strahlen nach
Verhandlungen unkonkrete Harmonie aus

Rhetorische Freundlichkeiten, aber wenige konkrete Ergebnisse hat die vierte Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gebracht. Nach der sechseinhalbstündigen Aussprache wurden die bereits vom Ministerrat verabschiedete Aufstockung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktspolitik und das bereits im Parlament liegende Pflege-Amnestiegesetz zumindest als erste inhaltliche Fortschritte präsentiert. Gelobt wurde im Anschluss bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sowohl von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als auch von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer die Gesprächsatmosphäre.

"Sehr konstruktiv" fand Gusenbauer das Gesagte und Gehörte, Schüssel sprach von einer "fruchtbaren" Diskussion, in deren Mittelpunkt der Wirtschaftsstandort, das Ziel Vollbeschäftigung und die Bildung gestanden seien.

Konkret an Maßnahmen geplant ist, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in den kommenden vier Jahren um jeweils 200 Millionen Euro aufzustocken, wie das schon letzte Woche vom schwarz-orangen Ministerrat abgesegnet worden war. Nun ist zusätzlich ein rot-schwarzer Entschließungsantrag nächste Woche im Nationalrat vorgesehen. Im Pflegebereich soll in einer Übergangsphase bis zur Schaffung neuer Strukturen ein Amnestiegesetz für die Beschäftigung von illegalem Pflegepersonal beschlossen werden. Die ÖVP hat im letzten Plenum dazu bereits einen Gesetzesantrag eingebracht.

In den Koalitionsverhandlungen will man sich dem Ziel Vollbeschäftigung besonders innig annehmen. Zur Hand gehen sollen den potenziellen Koalitionären wie in alten Zeiten die Sozialpartner, von denen man konkrete Stellungnahmen zum Weißbuch des Wirtschaftsforschungsinstituts einholen will, das auch umstrittene Forderungen wie eine weitere Arbeitszeitflexibilisierung, höhere Vermögenssteuern oder eine Kürzung der Wohnbauförderung enthält.

ÖVP beruhigt: "arbeitsloses Grundeinkommen" vom Tisch
In Sachen Grundsicherung zeigte Schüssel einmal mehr Skepsis, konstatierte aber, dass die Befürchtung der ÖVP, dass die SPÖ ein arbeitsloses Grundeinkommen plane, nach heutigen Wortmeldungen scheinbar vom Tisch sei. Bei einer Steigerung der sozialen Treffsicherheit und einer Zusammenführung der Sozialsysteme könne man mit der Volkspartei soundso reden, Gusenbauer würdigte ein weiteres Mal das Grundsicherungsmodell. Ein weitere Vorschlag wurde vom steirischen VP-Obmann Hermann Schützenhöfer eingebracht, der mittels eines General-Kollektivvertrags einen Mindestlohn von zumindest 1.000 Euro festlegen will.

Kein Thema war in dieser ersten Gesprächsrunde seit der Wiederaufnahme der Verhandlungen der Eurofighter. Hier verwies Gusenbauer darauf, dass man ja noch auf die Ergebnisse des U-Ausschusses warten müsse. Schüssel begrüßte ausdrücklich eine heutige Stellungnahme von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, wonach man die Flieger wohl nehmen werde, sollte sich der Ausstieg als zu kostspielig erweisen.

Zum weiteren Prozedere hielten die Verhandlungsführer fest, dass zu jedem der zehn schon vorweg festgelegten Kernthemen je ein Vertreter aus der großen Runde auserkoren wurde, um entsprechende Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Diese Duo werde dann mit den Experten in Untergruppen konferieren, wobei diese Gespräche rein informell ablaufen sollen. Die Experten - etwa Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) in ihrer Ressortzuständigkeit - würden dafür auch in die große Runde eingeladen, wenn das jeweilige Thema zur Sprache komme.

SP-Broukal schlägt Kreditmodell für Studiengebühren vor
Bei den Studiengebühren, einem Knackpunkt in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, schlägt SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal als Kompromiss ein Kreditmodell vor. Das berichtet die "Kleine Zeitung". Das hieße, dass die Studiengebühren von 363 Euro pro Semester aufrecht blieben. Allerdings hätten all jene Studierenden, die kein Stipendium bekommen und ihr Studium durch Nebenjobs finanzieren müssen, die Möglichkeit, vom Staat einen zinsenlosen Bildungskredit in Anspruch zu nehmen.

Dieser Kredit wäre erst in späteren Jahren, wenn Absolventen in eine höhere Position und Gehaltsstufe klettern, an die Republik zurückzuzahlen. Daneben soll es weiterhin möglich sein, die Studiengebühren auch sofort zu zahlen. In Australien, wo dieses Modell bereits Praxis ist, wird in einem solchen Fall ein Viertel der Beiträge als Bonus erlassen.

Die SPÖ knüpft die Bereitschaft zu dieser Positionsänderung an zwei Bedingungen. Broukal: "Die Stipendien müssten endlich angehoben und valorisiert werden. Sie haben an Kaufkraft in den letzten sieben Jahren 20 Prozent verloren. Auch die Einkommensgrenzen warten dringend auf Anpassung an die Geldentwertung." Darüber hinaus sollten jene, die berufsbedingt nur mit halber Kraft studieren können, auch nur die Hälfte der Gebühren zahlen.

Im Wahlkampf hatte sich die SPÖ uneingeschränkt für eine Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen. Noch am Montag dieser Woche hatte Broukal im SPÖ-Pressedienst verkündet: "Die SPÖ ist nach wie vor für die Abschaffung der Studiengebühren und geht mit diesem Punkt, der ganz oben auf der Uni-Agenda der SPÖ steht, in die Verhandlungen mit der ÖVP."

In den Verhandlungen in der großen Runde wird man sich den Themen innere Sicherheit, Justiz sowie Kultur und Sport annehmen, bei denen die geringsten Reibungsflächen zwischen den Parteien zu erwarten sind. Im Anschluss an die großen Runden soll es auch jeweils eine Information der Öffentlichkeit durch die Verhandlungsführer geben. Ob es sich bis Weihnachten mit einem Abschluss ausgeht, ließ Schüssel einmal mehr offen, Gusenbauer hofft es.

(apa/red)