Mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ & ÖVP: Parlament nominiert Kabas als Volksanwalt

Hilmar Kabas ist im Hauptausschuss des Nationalrats zum Interimsvolksanwalt nominiert worden. Für den freiheitlichen Ehrenobmann stimmten FPÖ, SPÖ und ÖVP, gegen ihn sprachen sich die Grünen aus. BZÖ-Chef Peter Westenthaler stimmte nicht mit, berichtete FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nach der Abstimmung der APA. Die endgültige Bestellung des Volksanwalts erfolgt bei der Nationalratssitzung am 29. November.

Westenthaler hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, entweder den Posten bis zum Ende der jetzigen Funktionsperiode Mitte 2007 nicht nachzubesetzen oder gleich die künftige grüne Kandidatin zu nominieren. Die Grünen dürfen als drittstärkste Partei ab Juni 2007 den nächsten dritten Volksanwalt entsenden, dafür haben sie ihre Justizsprecherin Terezija Stoisits bereits nominiert.

Das Argument Westenthalers, wonach mit der Bestellung eines "Kurzzeitvolksanwaltes" doppelte Infrastruktur- und Personalkosten sowie doppelte Einarbeitungszeiten entstehen, wies Strache zurück. Das Personal sei bereits vorhanden, und Kabas brauche sich nicht einzuarbeiten, weil er als Jurist die "fachliche Qualifikation" besitze. Dass Stoisits vorzeitig nominiert wird, hält Strache für nicht gesetzeskonform. Die Bestellung sei gesetzlich klar geregelt, da könne man "nichts hineininterpretieren".

Auch die Grünen sehen das Nachnominierungsrecht der FPÖ als "vollkommen in Ordnung" an, sagte Parteichef Alexander Van der Bellen nach der Wahl zur APA. Allerdings sei Kabas für die Grünen auf Grund seiner "ausländerfeindlichen Äußerungen" und der Beschimpfung des ehemaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil als "Lump" nicht akzeptabel. Einem "weniger belasteten" FPÖ-Kandidaten hätte man zustimmen können, sagte Van der Bellen.

Der gf. Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, begründete die Zustimmung der SPÖ damit, dass das Nominierungsrecht bei der FPÖ gelegen sei und es nur einen Kandidaten gegeben habe. Auf die Bedenken der Grünen angesprochen, meinte er: "Das müssen Sie die Grünen fragen."

Eine Nachnominierung ist notwendig geworden, da der bisherige FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler nach der Wahl in den Nationalrat eingezogen ist.

(apa/red)