Finanzminister im Banken-U-Ausschuss: Grasser und Edlinger als Zeugen geladen

Der Banken-Untersuchungsausschuss hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinen Vorgänger Rudolf Edlinger geladen. Gemeinsam mit 14 weiteren Zeugen sollen sie am Montag über die Arbeit der Staatskommissäre in den Aufsichtsräten der Banken befragt werden. Rot-Schwarze Harmonie herrscht indessen, was den weiteren Fahrplan im Ausschuss angeht - beide wollen nach Möglichkeit bis Jahresende fertig werden. Die FPÖ sieht den Ausschuss daher "in der Geiselhaft der Regierungsverhandlungen".

Ob die (einstimmig beschlossenen) Zeugenbefragungen am Montag tatsächlich stattfinden werden, hängt laut Ausschuss-Vorsitzendem Martin Graf davon ab, ob Finanzministerium, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank die angeforderten Akten liefern. Derzeit habe er für Verzögerungen noch Verständnis, sagt Graf. Aber sollten dem Ausschuss auf Dauer Unterlagen vorenthalten werden, dann drohen "Ordnungsstrafen, Beugestrafen, usw." An den von SPÖ und ÖVP angepeilten Weihnachtstermin glaubt er nicht: "Wenn das so weiter geht, werden wir das nicht einmal bis Ende März schaffen."

Irritiert zeigte sich Graf ob der rot-schwarzen Harmonie im Ausschuss. "Es zeichnet sich zunehmend ab, dass Rot und Schwarz im Verbund mit Orange letztendlich über den Ausschuss drüberfahren", kritisierte der FP-Mandatar. So habe man wegen des von der SPÖ angestrebten Konsenses mit der ÖVP auf die Ladung bereits vereinbarter Zeugen verzichten müssen. Grafs Kollege Harald Vilimsky befürchtet, "dass dem Ausschuss durch den Umstand, dass Rot und Schwarz jetzt in Koalitionsverhandlungen getreten sind, möglichst rasch das Wasser abgedreht werden soll."

Rot-Schwarze Harmonie im Ausschuss
SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter und sein VP-Gegenüber Günter Stummvoll tauschten im Anschluss an die Sitzung erste Freundlichkeiten aus. "Die SPÖ ist sehr bemüht, das einzuhalten, was die Parteivorsitzenden Schüssel und Gusenbauer beschlossen haben", freute sich Stummvoll mit Blick auf die Vereinbarung, die Ausschuss-Arbeit bis Jahresende abzuschließen. Matznetter habe sich "durchaus konstruktiv" verhalten.

Der SP-Fraktionschef versicherte denn auch, dass er sich einen Abschluss bis Ende 2006 wünschen würde. "Der Wunsch ist sehr vernünftig, ob er erfüllt werden kann, werden die nächsten Wochen zeigen", so Matznetter. Einen "Schwenk" will er in dieser Haltung aber nicht sehen, obwohl er noch vor zwei Wochen drei bis fünf Monate Zeit für den Ausschuss gefordert hatte.

Damals habe man wegen des Widerstands der ÖVP gegen den Ausschuss an der Kooperationsbereitschaft der Regierung gezweifelt, so Matznetter. Wenn diese aber nun gegeben sei, dann wäre für ihn auch ein rascher Abschluss ("ein Weihnachtswunder") möglich.

"Kasperltheater mit Weihnachtsmütze"
BZÖ-Abgeordneter Josef Bucher zeigte sich ob der Hinwendung der SPÖ zu einer "konstruktiven Sitzungsarbeit" entzückt. Keine Änderung an der SP-Linie will dagegen Grünen-Fraktionschef Werner Kogler erkennen. Er warf allerdings der ÖVP "Verzögerungstaktik" vor, weil die angeforderten Akten des Finanzministeriums immer noch nicht eingetroffen seien. An den Abschluss bis Jahresende glaubt er deshalb nicht. Das Thema "Staatskommissäre" sei nämlich lediglich der erste von 18 zu prüfenden Punkten, so Kogler: "Das ist doch ein Kasperltheater mit Weihnachtsmütze."

ÖVP über Vorsitzenden Graf verärgert
Verstimmung herrscht derzeit zwischen der ÖVP und dem Vorsitzenden im Banken-Untersuchungsausschuss, dem FP-Abgeordneten Martin Graf. VP-Fraktionsführer Günter Stummvoll wirft Graf vor, eine Abstimmung über seinen Antrag auf Wahrung des Bankgeheimnisses durch Abbruch der Sitzung verhindert zu haben. Graf weist das gegenüber der APA zurück: Ihm sei kein Antrag vorgelegen und auch auf der Rednerliste sei niemand mehr gestanden. Daher habe er die Sitzung beendet.

Für Stummvoll ist Graf mit der Vorsitzführung "überfordert". Dies komme allerdings nicht der Forderung nach dessen Abwahl gleich, so der VP-Abgeordnete: "Er ist halt noch nicht so routiniert wie andere Ausschuss-Vorsitzende." Aber "er soll auf der Hut sein". Graf betont dagegen, dass Stummvoll keinen Antrag eingebracht, sondern lediglich erzählt habe, dass ein entsprechender Antrag "zirkuliert". Außerdem werde sich der Ausschuss am kommenden Montag ohnehin mit dem angeforderten Gutachten zum Bankgeheimnis befassen.

(apa/red)