Bizarre Posse um Parlaments-Räume: BZÖ blockiert Aufteilung der Räumlichkeiten!

Der letzte Anlauf zu einer Einigung über die neue Aufteilung der Klubräumlichkeiten im Parlament ist gescheitert. "Die Raumfrage konnte nicht geklärt werden", sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) nach der Sitzung im Gespräch mit der APA. Gescheitert ist der Konsens laut Prammer am BZÖ. Die Orangen hätten den Vorschlag des zweiten Präsidenten, Michael Spindelegger (V), der das so genannte Raumkomitee geleitet hatte, abgelehnt. Sie seien der Meinung gewesen, dass sie auf zu viele Standorte verteilt gewesen wären, so Prammer.

Die Entscheidung muss nun die Nationalratspräsidentin selbst treffen. Das will Prammer machen, wobei sie betonte, dass es keine Lösung sein werde, die alle befriedigt. Wenn das möglich gewesen wäre, hätte man sich jetzt schon darauf geeinigt. Bei dem Konflikt, der sich durch den Einzug von fünf Parteien in das Parlament ergeben hat, geht es "gewichtet" um rund 8.000 Quadratmeter. Die Gewichtung bezieht sich auf die Standorte: Räumlichkeiten im Haupthaus (dem Parlament) sind höher bewertet, als Büros in den Außenstellen des Parlaments (Löwelstraße, Palais Epstein). So hätten etwa die Grünen fast doppelt so viele Quadratmeter, da sie ihre Räume in der Löwelstraße haben, erklärte Prammer. Das sei eine Frage der Prioritäten.

Aufgeteilt werden die Quadratmeter nach einem der Größe der Parteien entsprechenden Schlüssel. Dieser wird nach der Wahl neu erstellt, wobei auch die Bundesräte mitgerechnet werden. Nach dem letzten Urnengang gab es für die FPÖ und das BZÖ zunächst eine provisorische Lösung. Der freiheitliche Klub wurde in den Lokalen II und III untergebracht und die Orangen bleiben in den ursprünglichen blauen Räumlichkeiten sitzen. Gemäß dem letzten Wahlergebnis haben die Grünen Quadratmeter dazu bekommen, ebenso wie die SPÖ. Die ÖVP müsse rund 500 Quadratmeter abgeben, sagte der geschäftsführende Klubobmann Wilhelm Molterer nach der Sitzung zur APA. Die freiheitlichen Räumlichkeiten seien Teil der Verhandlungsmasse gewesen, so Prammer.

(apa/red)