Haider hält Ortstafel-Streit in Kärnten am Köcheln: LH montiert 2-sprachiges Schild ab

Kärntens Landeshauptmann Haider hat die erst im Mai 2005 von ihm und Bundeskanzler Schüssel aufgestellte zweisprachige Ortstafel von Schwabegg/Zvabek in der Gemeinde Neuhaus demontiert und durch eine einsprachige mit kleinem slowenischen Zusatzschildchen ersetzt. Haider hält diese Vorgangsweise für "rechtlich vollkommen korrekt", Volksgruppenvertreter reagierten empört.

Der für das Verkehrswesen zuständige LHStv. Gerhard Dörfler hat eine neue Verordnung für die Ortstafel von Schwabegg erlassen. Begründet wird dies damit, dass es "zahlreiche Beschwerden der Bevölkerung" gegeben habe, der derzeitige Standort der Tafel schränke die Verkehrssicherheit ein. "Die Tafel ist einfach falsch aufgestellt, deshalb muss sie geändert werden", sagte Haider.

Haider argumentiert - wie schon im Falle von Bleiburg/Pliberk und Ebersdorf/Drvesa vas - mit einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Landes Kärnten aus dem Jahr 2001. Darin werden einsprachige Ortstafeln mit Zusatzschildchen als verfassungskonforme Lösung empfohlen.

Für den Rat der Kärntner Slowenen stellt diese Vorgangsweise eine "Politik der Verhöhnung des Rechtsstaates und der Volksgruppe" nach dem BZÖ-Wahlkampf-Motto "Kärnten wird einsprachig" dar. Rats-Obmann Matthäus Grilc sprach von einem "unglaublichen Skandal". In einer Aussendung hieß es, die Zusatztafeln würden "weder den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Republik Österreich noch den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes" entsprechen. Formalrechtlich sei damit die gesamte Ortstafel ungültig.

Kärntens Grüne Volksgruppensprecherin Zalka Kuchling kritisierte Haiders Ortstafel-Demontage als einen "unverantwortlichen Akt der Provokation". Es sei "unerträglich, dass Haider nichts anderes einfällt, als ständig Menschen gegeneinander aufzuhetzen".

Laibach "entrüstet"
Laibach hat sich "entrüstet" gezeigt. Die Besorgnis sei der österreichischen Seite auf diplomatischem Wege übermittelt worden, hieß es in einer Mitteilung des slowenischen Außenministeriums.

Das Ereignis sei "unannehmbar", denn es stehe im Widerspruch zum österreichischen Staatsvertrag und dem Artikel 7 dieses Dokuments. Mit diesem Artikel habe Österreich die international gültige Verpflichtung angenommen, in den Gebieten mit slowenischer oder gemischter Bevölkerung zweisprachige Ortsbezeichnungen aufzustellen, wurde in Laibach betont.

Solche "unverständlichen Handlungen" würden die Politik der friedlichen Koexistenz zweier Kulturen und Sprachen untergraben. Es fehle die Achtung geltender europäischer Prinzipien bezüglich Minderheitenschutz und es werde eine "völlig unnotwendige Atmosphäre der Spannung" erzeugt. Das slowenische Außenministerium nannte als besonderen Grund für seine Entrüstung, dass die Ortstafel Schwabegg/Zvabek im Mai 2005 in Anwesenheit von Bundeskanzler Schüssel aufgestellt wurde.

"Wir hoffen, dass die österreichischen Bundesbehörden den Vorfall verurteilen werden, dass im betreffenden Ort der frühere Zustand wieder hergestellt wird und dass weitere derartigen Handlungen in Kärnten verhindert werden", hieß es in der Mitteilung. Slowenien als Beschützer der slowenischen Minderheit in Österreich erwarte auch von der künftigen österreichischen Regierung, dass sie im Dialog mit der Minderheit die Bestrebungen nach Verwirklichung des Artikel 7 des Staatsvertrags so bald wie möglich fortsetzen werde.

(apa/red)