Kompromiss zwischen SPÖ und BZÖ: In Kärnten wird jetzt Grundicherung realisiert

Die Grundsicherung, also eine soziale Mindest-Absicherung, wird in Kärnten in abgeänderter Form nun realisiert. Das BZÖ wird dem Gesetzesentwurf von SPÖ-Chefin LHStv. Schaunig zustimmen, im Gegenzug sagt Rot Ja zum Budgetentwurf von Landeshauptmann Haider. Das "Kärntner Lebenssicherung" genannte Gesetz beinhaltet unter anderem einen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe.

Dem Haushaltsvoranschlag stimme die SPÖ zu, weil man "wesentliche Änderungen" erreicht und die Grundsicherung durchgesetzt habe. Dies sei ein "sozialpolitischer Meilenstein", so die Sozialreferentin. Das Gesetz werde laut Vereinbarung mit Haider Mitte Dezember im Landtag beschlossen werden.

Das Grundsicherungsmodell fasst sämtliche sozialen Hilfsmaßnahmen - von der klassischen Sozialhilfezahlung über Wohnbeihilfen bis zum Heizkostenzuschuss zusammen. Derzeit sind die verschiedensten Stellen und Behörden mit diesen Dingen befasst. Laut Schaunig soll künftig auch nur ein Antrag notwendig sein, um diese verschiedenen Leistungen beziehen zu können. Neu an dem Modell ist - neben dem gesetzlich verankerten Anspruch der bisher freiwillig gewährten Unterstützung - auch die Tatsache, dass die Rückzahlungsverpflichtung wegfällt. Künftig sollen Wiedereinsteiger ins Berufsleben noch eine Zeitlang weiter unterstützt werden, wenn auch mit geringeren Beträgen.

Die oft beschworene "soziale Hängematte" ist das Gesetz für Schaunig nicht: "480 Euro Unterstützung, eventuell noch Wohnbeihilfe dazu, das ist sicher kein Anreiz, aus dem Berufsleben auszusteigen." Diverse Klauseln und Bestimmungen sollen zudem dafür sorgen, dass kein Missbrauch betrieben werde. Das Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten, die Mehrkosten für das Land bezifferte Schaunig mit jährlich 4,2 Millionen Euro.

Haider zufrieden
Das Modell der Grundsicherung ist laut Haider mit einer Maximalsumme von 4,2 Millionen Euro gedeckelt. Haider zeigte sich bei einem Pressegespräch nach der Regierungssitzung zufrieden mit der erzielten Einigung. So habe die SPÖ die so genannte Mütterpension akzeptiert, um die noch vor einem Jahr heftig gestritten worden war. Die Grünen übten scharfe Kritik, LAbg. Barbara Lesjak sprach von "Etikettenschwindel".

Haider meinte, die weltanschaulichen Differenzen zwischen BZÖ und SPÖ bei der Mindestsicherung seien ausgeräumt worden. Der Mindestsatz der bisherigen Sozialhilfe wurde von 463 auf 480 Euro angehoben. Für Anspruchsberechtigte, die Kinder unter zehn Jahren haben, steigt die Summe um 30 Prozent, bei über zehnjährigen Kindern um 40 Prozent. "Wir wollen damit die Armut bekämpfen", sagte der Landeshauptmann.

"Sandler nicht gleich behandeln wie Mütter"
Das so genannte Schulstartgeld wird übrigens im Gegensatz zur Mütterpension nicht auf die Mindestsicherung angerechnet. "Das ist keine laufende Zahlung, sondern eine einmalige, anlassbezogene Unterstützung", begründete Haider. Die ursprünglich von der SPÖ erhobene Forderung, die Pensionszahlungen nicht nur auf Mütter zu beschränken, findet sich laut Haider nicht mehr in dem Gesetz: "Diese Pension gibt es nur, wenn Kindererziehungszeiten vorgewiesen werden können, wir wollen nicht, dass Sandler gleich behandelt werden wie Mütter, die Kinder großgezogen haben."

Kritik von den Grünen
Kein gutes Haar lassen die Grünen an dem Gesetzesentwurf von SPÖ-LHStv. Gaby Schaunig. Lesjak: "Diese Mindestsicherung ist bei weitem keine echte Grundsicherung." Das Mindestsicherungsgesetz biete nämlich keinen umfassenden Rechtsanspruch. "Das bedeutet, dass die von Armut betroffenen Personen am Gängelband der Behörden hängen und vom Goodwill der Beamten abhängen", sagte Lesjak. Keinen Rechtsanspruch gebe es etwa für Menschen in besonderen Lebensverhältnissen, bei Gewaltbedrohung, Schuldenproblemen, Wohnungslosigkeit oder bei anderen außerordentlichen sozialen Schwierigkeiten.

"Die SPÖ hat mit dem BZÖ die Mindestsicherung gegen die höchste Verschuldung des Landes Kärnten getauscht", meinte die Grün-Abgeordnete. Die von der SPÖ ausgehandelten 4,2 Mio. Euro würden aber trotzdem zu wenig sein, um die Armut in Kärnten nachhaltig zu bekämpfen. Lesjak fordert Schaunig deshalb auf, ihren Gesetzesvorschlag noch umfassend zu diskutieren und dabei auch die Forderungen der Grünen zu berücksichtigen.

(apa/red)