Der Zitter-Kanzler

SPÖ-Chef Gusenbauer sucht Kandidaten und Unterstützer für seine Minderheitsregierung. Und danach kommen Neuwahlen.

Es ist ein erbitterter Poker bis zur letzten Sekunde. Immer wieder werden „Ultimaten“ gesetzt, immer wieder zeigen sich welche „beleidigt“, immer wieder geht es um den berühmt-berüchtigten schwarzen Peter. ÖVP und SPÖ, hinter den Kulissen längst nur noch im Infight, geben sich vordergründig immer noch „verhandlungsbereit“. Keiner will schließ-lich für das Scheitern der ursprünglich anvisierten rot-schwarzen Regierung verantwortlich sein.

Und doch: Die SPÖ bereitet sich seit vergangener Woche – seit Noch-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erneut Verhandlungen verweigerte – auf eine Minderheitsregierung vor. Die ÖVP hingegen versucht, sich entweder durch eine schwarz-blau-orange Regierung die Kanzlerschaft nochmals zu sichern oder sich in Neuwahlen zu flüchten. Wirklich Lust auf volles Risiko hat man in der ÖVP dennoch nicht.

Offen zugeben wollen denn auch beide Seiten die aussichtslose Lage noch nicht. Am Donnerstag will der ÖVP-Vorstand offiziell immer noch „Verhandlungsbereitschaft signalisieren“, allerdings immer noch einzig unter ÖVP-Bedingungen. Bedingungen, die die SPÖ allerdings nicht mehr willens ist „in Kauf zu nehmen“, wie es dort fast unisono heißt.

SPÖ an ÖVP: Es reicht. Da Alfred Gusenbauers Plan A, die Bildung einer großen Koalition, wohl definitiv gescheitert ist, will der SPÖ-Chef nun Plan B umsetzen: eine Minderheitsregierung. Das Gros der SPÖ-Granden unterstützt dieses Vorhaben à la Bruno Kreisky. Wiens Bürgermeister Michael Häupl spricht aus, was die meisten denken: „Irgendwann reicht es.“

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