Einigung nach zähen Verhandlungen: Kleiner Erfolg bei UN-Klimakonferenz in Nairobi

Nach zähen Verhandlungen hat sich die UNO-Klimakonferenz in Nairobi zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Tagung auf eine Überprüfung des Kyoto-Protokolls ab 2008 geeinigt. Ein Datum für das Ende der Revision wurde jedoch ebenso wenig festgelegt wie die Vorbedingungen. Die Überprüfung ist die Grundlage für ein Folgeabkommen zu den internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen, die 2012 auslaufen. Umfang und Inhalt der Überprüfung sollten auf dem nächsten Klimagipfel 2007 festgelegt werden, heißt es in der Resolution. Es soll vom 3. bis zum 14. Dezember 2007 auf der indonesischen Insel Bali stattfinden.

Eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll war eines der vorrangigen Anliegen der UNO-Klimakonferenz in Nairobi gewesen. Aus Sorge um ihre wirtschaftliche Entwicklung hatten aber viele aufstrebende Entwicklungs- und Schwellenländer wie Brasilien, Indien und China der Überprüfung des Klimaschutzabkommen enge Grenzen setzen wollen, um zu verhindern, dass auch sie zur Verminderung von Treibhausgasen gezwungen werden. Das aktuelle Abkommen nimmt bisher nur die Industriestaaten in die Pflicht. Mehr Länder am Kyoto-Prozess zu beteiligen und den Vertrag nach seinem Ablauf 2012 zu erweitern, gehört aber zu den zentralen Zielen der Klimakonferenz. Russland hat daher vorgeschlagen, neue Vertragsparteien freiwillige Quoten nennen zu lassen.

Die Europäische Union machte am Ende Zugeständnisse, wie Teilnehmer sagten. In dem Abschlusspapier heißt es nun, die Revision bedeute keine Festlegung für die anschließenden Verhandlungen und "keine neuen Verpflichtungen für irgendeine betroffene Partei". Im Gegenzug habe China sich mit dem nun beschlossenen Startdatum für die Prüfungen einverstanden erklärt.

Die so genannte Überprüfung des Kyoto-Protokolls soll eine Einschätzung der Klimaziele für die Jahre 2013 bis 2017 ergeben. Die Änderungsvorschläge müssten dann komplett verhandelt und anschließend ratifiziert werden. In Nairobi traten auch der Libanon und Sierra Leone dem Kyoto-Protokoll bei. Damit ist es bisher von 168 Staaten ratifiziert worden.

Umweltorganisationen kritisierten das ihrer Meinung nach enttäuschende Ergebnis. Es seien lediglich vage Versprechungen und bescheidene Vereinbarungen herausgekommen. "Die Konferenz hat Afrika und die übrigen Entwicklungsländer im Stich gelassen", sagte Antonio Hill von der Lobby-Organisation Oxfam. Der Adaptionsfonds sei mit derzeit drei Millionen Dollar (2,35 Mio. Euro) viel zu knapp ausgestattet. Selbst wenn er wie geplant auf 300 Millionen Dollar steigen solle, sei das zu wenig, um klimafreundliche Entwicklung zu finanzieren.

Der Chef des Klimasekretariats der Vereinten Nationen, Yvo de Boer, wehrte sich gegen die Kritik, die Konferenz habe ihre Ziele verfehlt und helfe den afrikanischen Staaten zu wenig. Viele von ihnen haben dramatische Folgen des Klimawandels wie Fluten und Dürren zu bewältigen und sollen zugleich mit umweltfreundlichen Technologien einen Beitrag zum Kampf gegen die Erderwärmung leisten. "Ich denke, die Konferenz hat für die Entwicklungsländer bedeutende Fortschritte gemacht", sagte er. Er verwies auf einen Fonds zu Förderung von Wind-, Wasser- und Solarenergie, dessen Erweiterung in der Nacht von rund 70 Ministern ausgehandelt worden war. Als zweiten Erfolg nannte er einen weiteren Fonds, um die Anpassung der afrikanischen Infrastruktur an die veränderten Umweltbedingungen zu finanzieren.

Der Generalsekretär im österreichischen Umweltministerium, Werner Wutscher, sprach gegenüber der APA von einem "wichtigen Meilenstein". Damit werde es möglich, ab 2008 weitere Schritte für die Post-Kyoto-Periode zu setzen und auch jene Staaten einzubinden, die bisher keine Verpflichtungen eingegangen seien. Die Einigung sei zunächst in einer kleinen Verhandlungsgruppe zu Stande gekommen, in der China, die EU, die USA und die G77-Staaten vertreten waren. Die G77 sind eine Vereinigung der Entwicklungsländer. Danach musste noch im Plenum über die Einigung abgestimmt werden, das den Vorschlag annahm.

Im Kyoto-Protokoll hatten sich 35 Industriestaaten verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 um fünf Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern. Nach Expertenmeinung müsste durch das Folgeabkommen der CO2-Ausstoß jedoch noch drastischer reduziert werden. Der Revisionsprozess müsste zudem bis Ende 2009 abgeschlossen sein, damit das neue Protokoll rechtzeitig ratifiziert werden kann.

(apa)