Banken-Ausschuss: Vorsitzender Martin
Graf spricht sich gegen "Husch-Pfusch" aus

Der Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschusses, Martin Graf, hält den von SPÖ und ÖVP angepeilten Zeitplan für unrealistisch. SPÖ-Chef Gusenbauer und ÖVP-Obmann Schüssel hatten am Freitag davon gesprochen, die Zeugenanhörungen bis Jahresende bzw. bis Weihnachten abzuschließen. "Ich halte das nicht für möglich", widersprach Graf.

Vor März kommenden Jahres sei ein Abschluss unrealistisch, wenn der Ausschuss eine "genaue Untersuchung und nicht eine Husch-Pfusch- Aktion" sein soll. Bei einer Besprechung der Fraktionsführer des Banken-Ausschusses seien einvernehmlich 20 Themenblöcke definiert worden, so Graf. Alleine für die ersten vier Blöcke mit dem Schwerpunkt Entsendepraxis der Staatskommissäre sollen 20 Zeugen - darunter alle Finanzminister seit 1994 - geladen werden. Wie viele Zeugen insgesamt angehört werden sollen, konnte Graf nicht sagen.

Graf erklärte, "bislang ist das Klima im Ausschuss sehr konstruktiv und einvernehmlich gewesen". Das habe sich jedoch geändert. Freitagmittag habe die ÖVP per E-Mail den am Vormittag in der Fraktionsführer-Sitzung erzielten Konsens einseitig aufgekündigt. Das sei das "erste Alarmzeichen" gewesen. Und am Nachmittag sei dann von Gusenbauer und Schüssel auch noch die Übereinkunft präsentiert worden, in der Zeit der Koalitionsverhandlungen im Parlament "abgestimmt" (Gusenbauer) bzw. "gemeinsam" (Schüssel) vorzugehen. "Das sind jetzt natürlich geänderte Verhältnisse", so Graf. "Wir werden uns anschauen, wie das im Ausschuss funktionieren wird."

"Meine Aufgabe als Obmann ist, darauf zu achten, dass bei diesem ordnungsgemäß eingesetzten Untersuchungsausschuss auch eine ordnungsgemäße Arbeit erfolgt. Wenn das mit Mehrheit von ÖVP und SPÖ verhindert wird, werden sich diese beiden Parteien vor den Wählern rechtfertigen müssen."

Auch Grüne gegen Zeitdruck
Die Grünen haben die Kritik von Graf an dem von SPÖ und ÖVP angepeilten Zeitplan für die Untersuchung bekräftigt. Wirtschaftssprecher Werner Kogler bezeichnet einen Abschluss des Ausschusses bis Ende 2006 als "denkunmöglich", wenn der Untersuchungsauftrag "auch nur annähernd seriös erfüllt werden soll". Er forderte von der SPÖ eine Erklärung "zu den so genannten 'Prinzipien' der freitäglichen Schüssel-Gusenbauer-Erklärung betreffend die Arbeitsweisen der beiden Untersuchungsausschüsse".

"Speziell muss erklärt werden, wie die Formulierung 'Beweisaufnahme und Zeugenbefragungen bis Jahresende 2006' beim Banken-Ausschuss zu interpretieren" sei, so Kogler in einer Aussendung. Er appellierte an die SPÖ, "sich bei den beiden U-Ausschüssen nicht vom Prüfauftrag zu absentieren und sich nicht von den typischen Schüssel-Taktierereien beeindrucken zu lassen". "Der in den Raum gestellte künstliche Zeitdruck" komme einem Abwürgen der Untersuchungsausschüsse gleich, so Kogler.

(apa/red)