Da klingeln die Kassen: Über 30 Millionen
Euro an Nachzahlungen für Zivildiener

Die Einreichfrist für die Nachzahlung von Zivildienst -Verpflegsgeld ist Ende September ausgelaufen. Eine Bilanz zeigt, dass nur knapp mehr als die Hälfte der Betroffenen das Geld auch zurückgefordert hat. In der Zivildienstserviceagentur des Innenministeriums sind bisher Forderungen in der Höhe von 30,7 Millionen Euro eingegangen. Damit haben 25.000 ehemalige Zivildiener eine Nachzahlung erhalten.

In dieser Zahl nicht enthalten sind Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden, die Nachzahlungen geleistet haben, diese aber nicht vom Innenministerium refundiert bekommen. Zudem haben einige Einrichtungen noch nicht alle Auszahlungen eingereicht, hieß es aus dem Ressort.

Insgesamt hatten rund 40.000 Personen, die ihren Dienst zwischen Jänner 2001 und Februar 2006 abgeleistet haben, Anspruch auf eine Nachzahlung zwischen 1.300 und 1.500 Euro. Die Summe ergibt sich aus einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs im November 2005, in dem das bis dahin übliche Essensgeld von sechs Euro pro Tag als zu gering bewertet und eine "angemessene" Verpflegung mit 13,60 Euro festlegt wurde.

Die Anträge mussten bei jener Institution gestellt werden, bei der man gearbeitet hat. Das Geld kam vom Innenministerium. Jene Einrichtungen, die den Zivildienern jahrelang zu wenig bezahlt haben, bekamen pro Zivildiener und Tag 4,20 Euro vom Innenministerium zur teilweisen Deckung der Nachzahlungen. Ursprünglich hatte man mit weit höheren Kosten gerechnet, der Rückzahlungstopf war mit 99,9 Millionen Euro dotiert worden.

(apa/red)