Einigung in Straßburg: EU-Parlament hat Dienstleistungsrichtlinie beschlossen

Nach dreijährigem Tauziehen hat das EU-Parlament in Straßburg die EU-Dienstleistungsrichtlinie mit breiter Mehrheit angenommen. Die Parlamentarier haben einem Kompromissvorschlag zugestimmt, der im Wesentlichen den Vorschlägen der EU-Regierungen entsprochen hat. Die formelle Annahmen der EU-Staaten in einem der kommenden Räte gilt als sicher. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie ab deren Veröffentlichung im EU-Amtsblatt innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umsetzen, haben also bis 2010 dafür Zeit.

Die Neuregelung soll es Dienstleistern wie Heizungsmonteuren, Fliesenlegern, Computer-Dienstleistern oder Unternehmensberatern erleichtern, im EU-Ausland tätig zu werden. Dazu soll eine Reihe von bürokratischen Hindernissen abgebaut werden. So werden künftig die Dienstleister im EU-Ausland nur noch eine zentrale Anlaufstelle aufsuchen müssen. Anbieter aus dem EU-Ausland dürfen gegenüber einheimischen Dienstleistern nicht diskriminiert werden.

Die Herausnahme des ursprünglich geplanten Herkunftslandsprinzips soll Lohndumping und Unterwandern von Sozialgesetzgebung, etwa bei Anbietern aus Ländern mit niedrigerem Lohnniveau aus Ost- und Südost-Europa, unterbinden. Ausgenommen von der Richtlinie sind gewisse sensible Bereiche, darunter Gesundheits- und Sozialdienste einschließlich der Pflege, der öffentliche Verkehr, Bankgeschäfte, sowie "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse", wie Post, Wasserversorgung oder Müllabfuhr. Am Mittwoch hat die Kommission noch Klarstellungen unter anderem zum Schutz der nationalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen geleistet.

Die lange Zeit stark differierenden Ansichten zur Dienstleistungsrichtlinie waren auch nach dem Beschluss nicht gänzlich versöhnt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) sieht seine Hauptforderungen erfüllt, will aber "weiter für Verbesserungen kämpfen". Der europäische Arbeitgeberdachverband UNICE erwartet sich positive Effekte durch die Richtlinie, aber moniert die eingeschränkte Reichweite und gewisse rechtliche Unsicherheiten.

Auch unter den österreichischen EU-Parlamentariern gingen die Meinungen nach wie vor auseinander. Der Vizepräsident der EVP-Fraktion im Europaparlament, Othmar Karas, sieht einen Erfolg auch der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 und eine "österreichische Handschrift". Die SPÖ-Abgeordneten Maria Berger und Harald Ettl orten für Österreich vor allem positive Effekte, insbesondere für grenznahe kleine und mittlere Unternehmen. "Man darf nicht nur die Gefahren sehen, sondern muss auch die positiven Seiten im Auge haben".

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sieht hingegen "nichts anderes ist als ein Anschlag auf die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer". Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen, meinte, "besonders die Stellung der sozialen Dienstleistungen bleibt unklar, da das Parlament sie nicht eindeutig von der Richtlinie ausgenommen hat."

Gemischte Reaktionen kamen auch aus Österreich: "Die Dienstleistungsrichtlinie ist von einem Symbol für die Distanz der Europäischen Union zu den Bürgern zu einem Symbol für die neue Kraft Europas geworden", erklärte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bezeichnete die Einigung als "bestmögliche Gesetzgebung, um die Bedingungen für europäische Unternehmen zu verbessern und gleichzeitig die Kontrollrechte der Mitgliedstaaten zu bewahren".

Die Zustimmung der EU-Parlamentarier sei "ein großer Schritt auf dem Weg zu einem modernen europäischen Dienstleistungsmarkt", meinte Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Anders hingegen ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer: Die Klarstellungen seien "in einigen Bereichen nicht restlos im Sinne der Gewerkschaftsforderungen" getroffen worden. Unzufrieden zeigte sich auch die Arbeiterkammer (AK): "Noch immer ist völlig offen, wie effektive Sanktionen gegen schwarze Schafe möglich sein und wie verhängte Strafen über die Landesgrenzen hinweg durchgesetzt werden sollen", meint AK-Präsident Herbert Tumpel.

(apa/red)