BAWAG-Skandal diesmal kein Thema: Gewerkschafts-Präsidium tagt über Finanzen

Der im Herbst wieder ausgebrochene Finanzstreit zwischen dem ÖGB und seinen Teilorganisationen beschäftigt ab heute wieder die Gewerkschafter. In einer Präsidiumssitzung wird erstmals offiziell erörtert, wie die künftige pekuniäre Ausstattung des Gewerkschaftsdachs aussehen soll. Einzelne mächtige Gewerkschaften wie die GPA und die Beamten hatten zuletzt mit Drohungen, ihre Beiträge an die Zentrale zu senken, für Aufsehen gesorgt. Eine Entscheidung im Finanzstreit bereits heute ist so gut wie ausgeschlossen.

Die Finanzdebatte im ÖGB ist eng mit der Strukturdebatte verwoben. Die Privatangestellten vertreten die Meinung, dass die Teilgewerkschaften aufgelöst werden sollten und stattdessen eine stärkere Zentrale mit untergeordneten Wirtschaftsbereichen zum Zug kommen soll. Die Beamten wiederum pochen auf mehr Eigenständigkeit der Teilorganisationen und wollen eine Teilrechtsfähigkeit erhalten.

Zur Umsetzung ihrer divergierenden Konzepte haben nun beide Teilgewerkschaften - immerhin die größte (GPA) und die drittgrößte (Beamte) - damit gedroht, die finanziellen Flüsse an die ÖGB-Zentrale austrocknen zu lassen. Die Privatangestellten argumentieren, sollte sich ihr Modell nicht umsetzen lassen, müsse man sich eben als Einzelblock stärker positionieren und könne nicht mehr so viel Geld an den ÖGB fließen lassen, nicht einmal mehr die Hälfte der bisherigen Summe will man dann locker machen.

GÖD droht mit Unabhängigkeitsbestreben
Die GÖD wiederum will sich als eigener Verein quasi teilunabhängig erklären, sollte es zu keiner den Beamten genehmen Vereinbarung kommen. Vorgesehen wäre, dass die Fachgewerkschaften bilanzpflichtig werden und wie jedes Unternehmen eine haftungsrechtlich verbindliche Bilanz legen müssen. An den ÖGB ginge somit weniger Geld, würden die entsprechenden Pläne am Gewerkschaftstag im Dezember tatsächlich beschlossen werden.

Was den beiden streitbaren Gewerkschaften die Sache leichter macht, ist, dass das Finanzierungsabkommen zwischen ÖGB und Teilorganisationen heuer ausläuft. Derzeit werden etwa 26,5 Prozent der jeweiligen Mitgliedseinnahmen an die Zentrale abgeliefert. Dass es dabei um viel Geld geht, zeigt das Beispiel der GPA. Derzeit werden etwa 10,5 Mio. Euro an Mitgliedsbeiträgen an den ÖGB weitergeleitet. Hier müsste mehr als die Hälfte der abgelieferten Summen künftig eingespart werden, drohten zuletzt die Privatangestellten.

Bei der Sitzung geht es im Finanzstreit wohl nur um ein Aufwärmen, was auch die Abwesenheit von FSG-Chef Wilhelm Haberzettl und dem Beamten-Vorsitzenden Fritz Neugebauer (er verhandelt gleichzeitig die Beamten-Gehälter, Anm.) dokumentiert. Eine echte Einigung wird es wohl frühestens nächste Woche bei der großen ÖGB-Klausur geben, bei der auch die Weichen für die neue Struktur des Gewerkschaftsbunds gestellt werden sollen, wobei die von den Metallern favorisierte Variante mit einigen starken Blöcken die realistischte Alternative zu sein scheint.

Stellungnahmen nach dem heutigen Präsidium sind jedenfalls nicht vorgesehen, auch zur BAWAG will man nichts sagen.
(APA/red)