Kommt generelles Rauchverbot in Lokalen?
Nach Steiermark wird auch Kärnten aktiv!

Nach dem steirischen macht sich auch der Kärntner Gesundheitslandesrat für ein generelles Rauchverbot in Lokalen stark. Dagegen sind die Gesundheitssprecher der Bundesparteien. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat plädierte dafür, Discotheken im Wesentlichen rauchfrei zu machen. Ihr Ressort werde ab 2007 evaluieren, ob sich die Vorgabe zur freiwilligen Einrichtung von Nichtraucherräumen bewährt hat, sagte Rauch-Kallat. Sollten die Vereinbarungen nicht ausreichend umgesetzt worden sein, müssten "schärfere Maßnahmen" folgen.

Dabei denkt sie an ein generelles Rauchverbot in Lokalen, wo Speisen serviert werden. Diese Maßnahme könnte sich auch auf Kaffeehäuser und Konditoreien erstrecken. Als Ausnahme sieht sie Bars: "In eine Bar muss ich nicht gehen." Eine prinzipielle Zusage zum Rauchverbot könne sie nicht geben, dieses müsse "öffentlich diskutiert werden", auch weil es dafür eine Mehrheit im Parlament brauche.

Geht es nach dem Kärntner Gesundheitslandesrat Wolfgang Schantl, soll nach dem Vorbild des Nachbarlandes Italien über alle Gaststätten ein generelles Rauchverbot verhängt werden. Der SPÖ-Politiker befindet sich damit auf einer Linie mit seinem steirischen Parteikollegen Helmut Hirt. In der nächsten Regierungssitzung will Schantl eine diesbezügliche Resolution an die Bundesregierung einbringen.

"Verbote führen nur zu noch mehr Widerstand"
Für "überzogen" hält Sabine Oberhauser, SPÖ-Abgeordnete und Ärztin, solche Vorstöße. "Generelle Verbote führen nur zu noch größerem Widerstand." Es solle "eigene Räumlichkeiten für Nichtraucher geben", vorstellbar sei eine Raucherlaubnis nur an der Bar. Gegen ein generelles Verbot ist auch der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald: "Nichtraucherinnen sind durch abgetrennte Bereiche zu schützen, wenn das nicht möglich ist, soll im ganzen Bereich Rauchverbot sein."

Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Gesundheitssprecherin der FPÖ, schlägt statt eines Verbots eine Zweckbindung der Tabaksteuer vor, um Therapien für aufhörwillige Raucher zu finanzieren. Für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz hat sich das bisherige System der rauchfreien Zonen bis jetzt bewährt: Eine weitere "Bevormundung" halte er "für einen Schwachsinn".

Burgstaller: "Debatte muss geführt werden"
Widerstand kommt auch vom Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich. Obmann Helmut Hinterleitner plädiert für ein friedliches Nebeneinander. Eine "überwiegende Mehrheit der Gastwirte" habe die Zielvereinbarung - bis Jahresende sollen 90 Prozent der Lokale ab 75 m2 Fläche, die Speisen anbieten, abgegrenzte Nichtraucherzonen mit einer Größe von mindestens 40 Prozent vorweisen - erfüllt. Die Kammer startet jetzt die Initiative "Der Countdown läuft".

Auf die Notwendigkeit der Debatte über Rauchverbote wies Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hin: "Wenn die Einschränkungen in Italien und Frankreich, in Irland und in Großbritannien möglich sind, dann ist es nicht nachvollziehbar, wenn wir in Österreich so tun, als ob es die Debatte nicht gibt. Ganz im Gegenteil: Diese Debatte soll und muss auch bei uns geführt werden", sagte Burgstaller gegenüber der APA.

(apa/red)