Blair für "Gesamtstrategie" in Nahost:
Premier will Iran und Syrien einbinden
- Bush für Kurswechsel: Keine direkten Gespräche
- Atom-Streit: Sanktionen gegen den Iran gefordert
Der britische Premierminister Tony Blair hat zur Lösung der Konflikte im Irak und im Nahen Osten eine vollkommen neue Strategie gefordert. Im Zentrum der Neuausrichtung müsse die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts liegen, sagte Blair in einer außenpolitischen Grundsatzrede in London. Über Videoschaltung beriet Blair mit den Mitgliedern der amerikanischen Irak-Kommission unter Leitung des früheren Außenministers James Baker.
Für einen Großteil der Gewalt im Irak seien Kräfte von außen verantwortlich, sagte Blair. Sowohl der Iran als auch Syrien müssten in die Lösung des Konflikts eingebunden werden.
An Teheran richtete Blair den Vorwurf, schiitische Milizen im Irak, die Hisbollah im Libanon und die extremsten Elemente der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebiete zu unterstützen. "Sie legen uns Steine auf den Weg zum Frieden und stellen uns als Aggressoren dar, sie hetzen die arabische Straße auf und schüren Aufruhr in unserer demokratischen Politik", sagte Blair. Der Westen müsse diese Punkte einen nach dem anderen auflösen und vom Iran verlangen, seine Unterstützung für Extremisten und sein Programm zur Urananreicherung aufzugeben. "Wenn das der Fall ist, ist eine neue Partnerschaft möglich", erklärte Blair. "Im anderen Fall drohen ihm die Konsequenzen dafür: Isolation."
Großbritannien hat im Irak 125 Soldaten verloren. Im Süden des Landes sind rund 7.200 britische Soldaten stationiert, der Einsatz hat die Regierung seit 2003 nach eigenen Angaben mehr als vier Milliarden Pfund (knapp sechs Milliarden Euro) gekostet.
Die Baker-Kommission hat sich mit US-Präsident George W. Bush beraten, außerdem wurden Gespräche mit dem scheidenden Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Außenministerin Condoleezza Rice geführt. Das Gremium will seine Empfehlungen bis zum Ende des Jahres vorlegen.
Der australische Ministerpräsident John Howard warnte vor einem Truppenabzug aus dem Irak. Sollten die USA und ihre Verbündeten ohne klaren Sieg den Irak verlassen, würden dadurch Terroristen im gesamten Nahen Osten bis nach Indonesien gestärkt, sagte Howard laut Redetext vor der Australisch-Amerikanischen Vereinigung. Ein Rückzug würde die USA schwächen und die Kräfteverhältnisse in der Region empfindlich verändern. Die Auswirkungen würden von zunehmender Gewalt im Irak bis zu einer Beeinträchtigung der Bemühungen um einen Stopp des nordkoreanischen Atomprogramms reichen.
Statt einer Einbeziehung des Irans und Syriens solle sich die internationale Gemeinschaft besser für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzen, sagte Howard dem Rundfunksender ABC. Er sei "sehr skeptisch", dass Teheran und Syrien bei der Problemlösung eine Hilfe seien.
(apa/red)
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