Profalla zieht Bilanz: CDU mit einem Jahr große Koalition in Deutschland zufrieden

Nach einem Jahr großer Koalition hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eine überwiegend positive Bilanz gezogen. "Der Wirtschaftsstandort Deutschland kommt voran", sagte er in Berlin. Die schlechten Umfragewerte erklärte er damit, dass die Regierung "den Menschen eine Menge zugemutet" habe. SPD-Fraktionschef Peter Struck führte das Umfragetief darauf zurück, dass die Erwartungen an die große Koalition zu hoch gewesen seien.

"Nach einem Jahr große Koalition unter Führung von Angela Merkel steht Deutschland besser da als vor zwölf Monaten", sagte Pofalla. Das Vertrauen der Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit sei gewachsen. Angesichts der Reduzierung der Pendlerpauschale, der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Erhöhung der Mehrwertsteuer sei aber absehbar gewesen, dass die Zustimmungsraten in der Bevölkerung nicht nach oben gehen würden, sagte Pofalla. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass bei weiterem Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosigkeit das Vertrauen in die Regierung wieder steigen werde.

Struck sagte, die Koalition habe selbst den Eindruck befördert, dass sie alles umkrempeln könnte. Gerade beim Thema Gesundheitsreform habe sich aber gezeigt, dass die Positionen der drei Partner SPD, CDU und CSU doch weit auseinander lägen. "Insofern ist Ernüchterung eingetreten." Eine Alternative zu Schwarz-Rot sah er allerdings nicht.

Erfolge der großen Koalition
Als Erfolge der großen Koalition im ersten Jahr listete Pofalla neben der Arbeitsmarktpolitik die Einführung des Elterngeldes, die Förderung von Forschung und Bildung, die Sanierung des Staatshaushaltes und der sozialen Sicherungssysteme sowie die internationale Politik auf. "Leider haben wir bei der Gesundheitsreform nicht CDU pur verwirklichen können", bedauerte er.

Als Ziele der CDU für die restliche Legislaturperiode nannte er die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die Unternehmenssteuerreform und die Förderung des Niedriglohnbereichs durch Kombilöhne. Zum Haushalt formulierte er das Ziel, "so schnell wie möglich eine Situation zu schaffen, dass die Aufnahme neuer Schulden der Vergangenheit angehört".

Auf Reibereien mit der SPD wollte der Generalsekretär nicht eingehen. Die Kritik von Vizekanzler Franz Müntefering an Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zusammenhang mit einer von der nordrhein-westfälischen CDU geforderten Reform des Arbeitslosengeldes I nehme er "zur Kenntnis". "Das Ausmaß der Empörung ist aber schon bemerkenswert", sagte er.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte die große Koalition als "Regierung des Abkassierens". Wie die Bürger sei er von beiden Teilen der Koalition gleichermaßen enttäuscht, sagte er. Den SPD-Ministern bescheinigte er aber ein höheres Maß an Authentizität, während die CDU-Minister lediglich Statthalter der Länder seien. Das Klima in der Koalition beschrieb er mit den Worten: "Sie streiten sich wie die Kesselflicker."

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, nannte das erste Jahr der großen Koalition ein verpfuschtes Jahr. "Die Großreformen Gesundheit und Föderalismus sind verkorkst, das Außenbild marode und die innere Verfasstheit der großen Koalition desolat", erklärte sie. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn verwies in der Wochenzeitung "Die Zeit" auf Übereinstimmungen seiner Partei mit der Union. Die Schnittmenge sehe er darin, "dass beide bei sozialen Problemen zuerst an die Fähigkeit der Menschen zur Selbsthilfe denken."

(apa/red)