Letztes Regierungs-Programm von Blair:
Der Anti-Terrorkampf steht im Zentrum

Wohl zum letzten Mal hat die britische Königin Elizabeth II. ein Regierungsprogramm von Premierminister Tony Blair verlesen. Der Regierungschef, der im kommenden Jahr abtreten will, stellte den Anti-Terrorkampf in den Mittelpunkt seines Programms. Geplant ist nach Angaben von Ministern die Verabschiedung eines Anti-Terrorgesetzes, das die bisher geltenden einzelnen Gesetze zusammenfasst. Darin soll auch die Dauer der Untersuchungshaft für Terrorverdächtige verlängert werden.

Elizabeth II. verlas in einer traditionellen Zeremonie im Parlament das Regierungsprogramm für die nächsten zwölf Monate, an dem nach Einschätzung von Beobachtern bereits Blairs wahrscheinlicher Nachfolger Gordon Brown mitgeschrieben hat.

Bei der Bekämpfung von Terroristen strebt die Londoner Regierung eine Ausweitung der legalen Frist für die Inhaftierung von Terrorverdächtigen vor einer formellen Anklageerhebung von derzeit 28 auf 90 Tage an. Einen ersten diesbezüglichen Anlauf der Regierung hatte das Unterhaus im November abgelehnt. Die Abgeordneten bereiteten Blair damit die erste Abstimmungsniederlage seit acht Jahren.

Zum Schutz der Umwelt soll per Gesetz eine Zielmarke für die Reduzierung so genannter Treibhausgase um 60 Prozent bis 2050 gesetzt werden. Zudem sind neue Regelungen für die Einwanderung von Ausländern nach Großbritannien vorgesehen.

Die Queen kündigte in ihrer Rede auch eine Reise im kommenden Jahr in die USA an. Sie werde im Mai zusammen mit ihrem Mann Prinz Philip in die Vereinigten Staaten reisen, um der ersten englischen Auswanderer zu gedenken, die vor 400 Jahren dort eintrafen.

55. Thronrede für die Queen
Für Elizabeth II. war es die 55. Thronrede. Wie bereits seit Jahren wurde im Vorfeld ihres wiederum farbenprächtig inszenierten Auftritts in den Medien darüber debattiert, ob das Verlesen einer Rede "meiner Regierung" durch die Queen noch zeitgemäß ist. Dabei wurde wieder darauf verwiesen, dass die Ansprache vollständig vom jeweiligen Premierminister und seinem Kabinett geschrieben wird. Befürworter machen allerdings geltend, dass die Königin ungeachtet dessen das Staatsoberhaupt Großbritanniens ist und bleibt.

(apa/red)