Kein neues Verbotsverfahren für NPD: Rechtsextreme weiter unter Beobachtung

Die deutsche Regierung hat sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. In der Regierung werde nicht an einem Vorstoß gearbeitet, ein neues Verfahren einzuleiten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Dafür seien die Bedingungen im Moment nicht erfolgsversprechend, da die rechtsextremistische Partei weiter durch den Verfassungsschutz beobachtet werden solle.

Das Bundesverfassungsgericht hatte beim ersten NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 entschieden, dass die Beobachtung während eines Verfahrens vollständig eingestellt werden muss. Steg betonte, in der Regierung gebe es keinen Dissens darüber, dass eine politische Auseinandersetzung mit der NPD und ihren Sympathisanten erfolgen müsse. Steg bezeichnete die NPD als verfassungsfeindliche Partei, deren öffentliches Auftreten jeden Demokraten empören müsse.

Auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ist gegen die Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens. Sein Sprecher Stefan Giffeler erklärte, Müntefering rate zu Vorsicht. Er habe darauf verwiesen, dass zunächst viele Fragen zu klären seien. Ein formales Prüfverfahren der Bundesregierung habe der SPD-Politiker nicht in Aussicht gestellt, sagte Giffeler und wies damit anders lautende Meldungen zurück.

Zentralrat der Juden für NPD-Verbotsverfahren
Der Zentralrat der Juden in Deutschland würde die Wiederaufnahme eines Verfahrens zum Verbot der NPD begrüßen. Allerdings lasse sich rechte Gesinnung nicht gesetzlich verbieten, gab Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch in Berlin zu bedenken. "Die politische Auseinandersetzung und vor allem die politische Bildungsarbeit für Jugendliche und junge Wähler tut Not", sagte sie. Knobloch warf den Parteien vor, stellenweise schon den Kampf gegen Rechts aufgegeben zu haben.

Wo Arbeitslosigkeit und Abwanderung Perspektivlosigkeit verbreiteten und staatliche Angebote fehlten, ließen sich Rechtsextreme nieder, sagte Knobloch. "Statt über einen Demokratiegipfel zu reden, sollten wir ihn endlich durchführen." Notfalls werde der Zentralrat auf breiter gesellschaftlicher Basis zu einer zivilgesellschaftlichen Initiative einladen, sagte Knobloch. (apa/red)