Grüne äußern Bedenken: Große Koalition verheißt für Eva Glawischnig "nichts Gutes"

Die stellvertretenden Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, sieht angesichts der wieder beginnenden Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP "nichts Gutes" auf Österreich zukommen. "Die Bekämpfung der Armut, Umweltschutz und Anti- Atompolitik stehen nicht auf der Agenda der beiden Parteien", beklagte Glawischnig.

Für die Grünen forderte Glawischnig eine ökologische Modernisierung ein und bekräftigte die Abgrenzung gegenüber FPÖ und BZÖ: "Was vor der Wahl gilt, gilt auch nach der Wahl." Klubobfrau Petrovic kritisierte die ÖVP als "abgehoben und bürgerfeindlich". Als Beispiele führte Petrovic die Diskussion in Niederösterreich rund um die Handymastensteuer, die Einführung des Kleinen Glücksspiels und die Debatte um die Abschaffung der Immunität an.

Bundeskanzler Schüssel warnte Petrovic vor einem "enormen Schaden sowohl innen- als auch außenpolitisch", sollte er "ein viertes Mal - nach 2000, 2003 und 2005 bei der FPÖ-Parteispaltung - an einer Koalition mit BZÖ und/oder FPÖ werken". Nach sechs Jahren Regierungspolitik "mit einer Partei, die Nazi-Verharmlosern, Ausländerhetzern und EU-Feinden Heimat ist", fordere Petrovic eine "eindeutige Klarstellung" über das Gespräch von Schüssel mit FPÖ-Chef Strache.

(apa/red)