"Gespräch war inhaltlich nicht aufregend": Schüssel spielt Treffen mit Strache herunter

Für Aufregung in der innenpolitischen Szene sorgt das Treffen zwischen ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel und FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache. Während schon spekuliert wird, ob der Kanzler trotz der offiziellen Regierungsverhandlungen mit der SPÖ im Hintergrund erneut an einem Coup mit dem rechten Lager bastelt, kommen aus der Volkspartei beschwichtigende Töne. Als "nichts Ungewöhnliches" hat ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka die Unterredung zwischen Schüssel und Strache bezeichnet. Das sei ein normales Gespräch zwischen Parteiobleuten, "nicht mehr und nicht weniger", so Lopatka. Schüssel selbst bezeichnet sein überraschendes Treffen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als "normal".

Die Unterredung sei "lange ausgemacht und inhaltlich nicht aufregend" gewesen, erklärte der Bundeskanzler in der "Presse". Dabei sei es um das parlamentarische Verhältnis der beiden Parteien gegangen: "Verhandlungen, das ist eine andere Sache: Die sind konzentriert und exklusiv mit der SPÖ zu führen."

SPÖ reagiert zurückhaltend
Zurückhaltend reagierte vorerst auch die SPÖ. Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap sagte zur APA, sollte es sich tatsächlich um ein normales Gespräch im Rahmen der parlamentarischen Arbeit handeln, sei das eine "Selbstverständlichkeit". Sollte Schüssel bei dieser Unterredung allerdings, wie vom "Kurier" gemeldet, das Nichtzustandekommen einer "bürgerlichen Mehrheit" bedauert haben, dann "wäre die Vertrauensbasis zerstört". Denn das käme eine Aufforderung gleich, in Parallelverhandlungen zu treten, so Cap. Dass das Tete-a-tete ausgerechnet nach der gemeinsamen Erklärung von Gusenbauer und Schüssel stattfand, wollte Cap nicht weiter kommentieren, nur so viel: "Über die Optik kann man reden."

Strache: "Ausgrenzungspolitik ein bisschen gelockert"
Schüssel hatte im Kanzlerzimmer des Hohen Hauses Strache zu sich geladen. Das berichtete der "Kurier". Der FPÖ-Chef bestätigte dieses erste Treffen mit Schüssel nach der Wahl, wollte aber zum Inhalt nur so viel verraten: "Die Ausgrenzungspolitik der ÖVP gegenüber der FPÖ ist ein bisschen gelockert. Es gab eine atmosphärische Aufarbeitung der Vergangenheit."

Dass die SPÖ das Treffen Schüssel-Strache als unfreundlichen Akt werten könnte, hält Lopatka für "lächerlich". Es sei ein Unterschied, ob man eine Koalition schmiede oder ein Gespräch führe, und um eine Koalition sei es nicht gegangen. Dass das Gespräch ausgerechnet wenige Stunden nach der gemeinsamen Erklärung von Schüssel und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer stattfand, sei ein Zufall, so Lopatka, der ohnehin das gemeinsame Vorgehen von FPÖ und Grünen bei der Nationalratssondersitzung viel interessanter findet; hätte man das doch früher "für unmöglich gehalten". Da sei ein Gespräch zwischen Parteiobleuten "weit weniger außergewöhnlich", so der VP-General.

"Hartes Ringen"
Bei den Koalitionsverhandlungen erwartet Lopatka "ein hartes Ringen". Das Zustandekommen einer rot-schwarzen Regierung "wird eine harte Sache". Es "wird eine riesige Kraftanstrengung" brauchen. Auf die Streitfrage Finanzminister angesprochen meinte er, dass es "sicherlich schwierige Punkt" geben werde, es seien sich jedoch alle einig, dass zunächst über Inhalte verhandelt werde.

Dass die Koalition bis Weihnachten stehen könnte, wie das zuletzt von Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gewünscht wurde, hält Lopatka für möglich. Es sei aber "nicht klug", sich selbst ein "Korsett" anzulegen. Entscheidend sei das Ergebnis. Wenn man "ambitionierte Ziele" habe, soll man sich zeitlich nicht einschränken. Es ginge immerhin um "vier ganze Jahre".

"Überschriften mit Substanz füllen"
Die Kritik, dass in der rot-schwarz Erklärung nur Überschriften enthalten waren, wies Lopatka zurück. Es gehe darum "Ziele zu definieren" und die "Überschriften mit Substanz zu füllen". So wäre etwa die Vollbeschäftigung für Jugendliche "eine große Leistung". Auch die Staatsreform sei ein wichtiges Projekt, so Lopatka.

Der VP-Generalsekretär präzisierte auch seine Vorstellungen vom rot-schwarzen Nichtangriffspakt im Parlament. So gehe er davon aus, dass es zu keiner Überstimmung der ÖVP wie zuletzt im Eurofighter-Ausschuss kommen werde. Die Volkspartei war in dem Ausschuss von SPÖ, Grünen und FPÖ mit einem Antrag auf Beschaffung bestimmter Gesetzestexte abgeblitzt. Man dürfe einander nicht behindern, meinte Lopatka.

Petrovic warnt Schüssel
Bundeskanzler Schüssel warnte Petrovic vor einem "enormen Schaden sowohl innen- als auch außenpolitisch", sollte er "ein viertes Mal - nach 2000, 2003 und 2005 bei der FPÖ-Parteispaltung - an einer Koalition mit BZÖ und/oder FPÖ werken". Nach sechs Jahren Regierungspolitik "mit einer Partei, die Nazi-Verharmlosern, Ausländerhetzern und EU-Feinden Heimat ist", fordere Petrovic eine "eindeutige Klarstellung" über das Gespräch von Schüssel mit FPÖ-Chef Strache.

(apa/red)