Hoffnung für Große Koalition lebt doch noch:
Gespräche gehen kommende Woche weiter!

SPÖ und ÖVP wollen offenbar fürs Erste nicht alleine bei der Regierungsbildung übrig bleiben und haben sich doch noch zur Wiederaufnahme der Koalitionsgespräche verständigt. Die letzten Hürden wurden bei einem Gespräch der Parteichefs Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel beseitigt. Nächsten Mittwoch und damit 16 Tage nach der von der ÖVP erwirkten Unterbrechung will man wieder in der großen Gruppe loslegen. Im Parlament ist ein akkordiertes Vorgehen geplant.

Man habe gemeinsam versucht, "den Karren wieder flott zu machen", freute sich Schüssel bei einer gemeinsamen Erklärung im Empfangssalon des Parlaments, Gusenbauer gab als Ziel "zügige Verhandlungen" aus. Ob es sich bis zum ursprünglichen roten Wunschdatum Weihnachten mit einem Regierungsabkommen ausgehen wird, ließen die beiden Parteivorsitzenden offen. Der SPÖ-Chef hätte aber gerne eine Regierung "in möglichst kurzer Zeit". Schüssel meinte, die Dauer der Verhandlungen werde sich in deren Verlauf zeigen.

VP-Bedingung entschärft
Der letzte nach dem Ja der ÖVP zur Wiederaufnahme der Gespräche noch offene Punkt, die Bedingung, sich im Parlament nicht mehr zu überstimmen, wurde umschifft. Verständigt hat man sich letztlich darauf, dass man es in den Untersuchungsausschüssen der jeweils anderen Fraktion freistellt, Zeugen zu laden und Akten herbeischaffen zu lassen. Egal, ob man selbst dafür oder dagegen ist, ein Veto wird es laut Schüssel nicht geben.

Schüssel: "Gemeinsames Vorgehen auf allen Ebenen"
Der VP-Chef spricht angesichts dieser Lösung von einer "gemeinsamen Vorgangsweise auf allen Ebenen", Gusenbauer will zwar weiter keine Bedingungen, lenkt aber doch ein wenig ein: "Für die Zeit der Verhandlungen werden wir versuchen, uns im Parlament abzustimmen". Erste Bewährungsprobe gesetzlicher Art wird die Pensionserhöhung sein, zu der SPÖ und ÖVP jeweils eigene Anträge im Nationalrat eingebracht haben und die schon Ende November zur Abstimmung stehen könnte.

Eurofighter bleiben heikles Thema
Insgesamt war man aber beim ersten gemeinsamen Auftritt nach der Wahl doch eher bemüht, das Einende vor das Trennende zu stellen. Selbst beim Eurofighter waren die Töne bei aller inhaltlichen Meinungsverschiedenheit nicht gerade rau. Gusenbauer erklärte, es werde sich im Rahmen des U-Ausschusses bzw. bei der Sichtung der Verträge zeigen, ob die Bedingungen für einen Ausstieg aus dem Beschaffungsprojekt sprächen. Schüssel hält davon freilich nichts. Angesichts der anfallenden Kosten wäre es "ökonomisch geradezu frivol", die Flieger zu stornieren und stattdessen Neue zu erwerben.

Wird Banken-Ausschuss abgedreht?
Eher abdrehen wollen nun beide Großparteien den Banken-Ausschuss. Dieser soll "wenn irgendwie geht" bis Weihnachten mit der Beweisaufnahme fertig sein, erklärte Schüssel. Auch in ein gemeinsames Grundsatzpapier von Rot-Schwarz hat dieser Wunsch Eingang gefunden. Weiters wurde darin sowohl die Lufttraumüberwachung als auch die "Vertragstreue" Österreichs "außer Streit gestellt".

Als Schwerpunkt eines möglichen Koalitionsübereinkommen werden unter anderem genannt: Stärkung des Wachstums, Reduzierung der Arbeitslosigkeit, Reformen bei Bildung, Staat und Verwaltung sowie eine verlässliche Sicherheits- und Europapolitik und "stabile Staatsfinanzen". Über Streitthemen wie die Eurofighter wurde bisher noch nicht gesprochen, erklärte Gusenbauer.

Kleinparteien befürchten Schwächung des Parlaments
Grüne, FPÖ und BZÖ befürchten als Folge der Einigung der Großparteien über die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen eine Schwächung des Parlamentarismus.

Van der Bellen: "Keine großen Würfe"
Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, meinte, "die Aussagen zum Vorgehen in den beiden laufenden Untersuchungsausschüssen bzw. zur Vorgangsweise im Parlament lassen eine Behinderung der dringend notwendigen Aufklärung der Vorgänge beim Eurofighterkauf erwarten. Eine Rückkehr zur Großen Koalition alten Stils ist zu befürchten, zumal auch keinerlei Äußerungen zur Aufwertung von Kontrollaufgaben des Parlaments erfolgt sind." Insgesamt sei zu befürchten, "dass die große Koalition keine großen Würfe zu Stande bringen wird".

Strache: "Verhandlungen Farce"
Für FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache stellt sich primär die Frage, was die Aussage, dass man sich im Parlament "abstimmen" wolle, für die Untersuchungsausschüsse bedeute. "Ich hoffe nicht, dass die SPÖ jetzt damit beginnt, der ÖVP in den Ausschüssen die Mauer zu machen und sich zu ihrem Erfüllungsgehilfen degradieren lässt", sagte Strache. Die Ankündigung, die Ausschüsse "zügig" durchziehen zu wollen, könne man auch als ein Durchpeitschen interpretieren. Die gemeinsame "Wunschliste ans großkoalitionäre Christkind" bezeichnete Strache als eine "Ansammlung von Gemeinplätzen". Die Verhandlungen seien nicht mehr als eine "Farce".

Westenthaler: "Armutszeugnis"
BZÖ-Chef Peter Westenthaler sieht ebenfalls den lebendigen Parlamentarismus als Opfer der Einigung zwischen SPÖ und ÖVP, Koalitionsverhandlungen wieder aufzunehmen. Wenn man einander verspricht, sich im Nationalrat nicht gegenseitig zu überstimmen, sei dies ein Armutszeugnis, sagte er gegenüber der APA. Und weiter: "Jetzt kann man erst erkennen, wie lange die Worte der SPÖ-Spitze halten."

"Wir bleiben der einzige und wirkliche Gegner der großen Koalition", meinte Westenthaler weiter, diese sei schlecht für Österreich. Eine solche Regierung mit SPÖ und ÖVP werde außerdem nicht alt werden, da der Beginn schon brüchig sei. Der BZÖ-Chef wittert jetzt schon "den Keim der Packelei und des Proporz". Seine Partei sei aber nach wie vor bereit zur Regierungsarbeit, herangetreten sei diesbezüglich noch niemand an ihn.

(apa/red)