Veto-Recht in Ausschüssen inakzeptabel: SP stemmt sich gegen Bedingungen der VP

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos weist Bedingungen der ÖVP für die Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen zurück. Er kritisiert vor allem die Forderung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die ÖVP dürfe nicht überstimmt werden. "Das hieße, dass wir in den U-Ausschüssen ein Veto-Recht der ÖVP akzeptieren, die ihrerseits widerspruchslos jede Ladung, jeden Zeugen ablehnen kann. Das ist für die SPÖ undenkbar".

Und was das Verlangen der ÖVP in Sachen Eurofighter-Vertragseinhaltung betrifft, sagt Darabos im "Standard": "Die SPÖ war immer vertragstreu. Aber das heißt nicht, dass wir einen Persilschein für den Erwerb der Eurofighter unterschreiben".

Ebenso wie der Geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap verweist Darabos auf die Koalitionsgespräche von 2003, als Schüssel wörtlich gesagt habe, die ÖVP werde niemals Bedingungen in Verhandlungen akzeptieren." Jetzt stellt er sie selber".

Cap hatte zuvor die ÖVP-Forderung, auch in Untersuchungsausschüssen nicht überstimmt zu werden, als nicht möglich bewertet. "Ein Prüfauftrag kann nicht mittels einer Parteienvereinbarung beschränkt oder abgeändert werden.

U-Ausschüsse haben autonom zu arbeiten, das kann nicht Gegenstand einer Parteienvereinbarung sein. Das würde die Rechte des Parlaments einschränken".

Ob dies SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer dem Bundeskanzler auch beim Gespräch mitteilen werde? - Cap dazu: "Das muss nicht mitgeteilt werden".

(apa/red)