Erste Machtprobe nach 'Brückenschlag': SP
überstimmt ÖVP im Eurofighter-Ausschuss

Zu einer ersten Überstimmung der ÖVP durch die SPÖ ist es im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gekommen. SPÖ, FPÖ und ein Grüner lehnten einen Antrag auf die Beschaffung bestimmter Gesetzestexte ab. Die ÖVP hatte zuvor als Bedingung für die Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen verlangt, dass sie nicht mehr von der SPÖ im Plenum und in den Ausschüssen überstimmt wird. SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter argumentierte damit, dass der Antrag nicht "sinnvoll" gewesen sei. Man habe daher nach einer langen Diskussion den Antrag abgelehnt.

Sein Gegenüber von der ÖVP, Maria Fekter, meinte lediglich, die Dreier-Koalition von SPÖ, Grünen und FPÖ funktioniere weiterhin. Von einem Brückenschlag, wie das von der ÖVP angeboten wurde, habe sie nichts gemerkt. Für den Antrag stimmten die sechs ÖVP-Mitglieder, das BZÖ und der Grüne Peter Pilz.

Helle Aufregung um Eurofighter-Brief
Für große Empörung im Eurofighter-Ausschuss hat ein Brief der Eurofighter GmbH an das Verteidigungsministerium gesorgt. In dem Schreiben wird das Ministerium aufgefordert, bestimmte Teile des Kaufvertrags dem Ausschuss nicht zu übergeben. Die Abgeordneten zeigten sich verwundert bis empört über dieses Vorgehen. Vorsitzender Pilz will nun mit Minister Platter darüber beraten.

In dem Brief der Eurofighter GmbH heißt es wörtlich: Wenn sich herausstelle, "dass das Interesse an der Geheimhaltung bestimmter Informationen (aus den Beschaffungs- und Gegengeschäftsverträgen sowie aus den Geschäftskorrespondenzen, Anm.) jenes an der lückenlosen Information des Untersuchungsausschusses übersteigt, muss eine Übermittlung der betreffenden Akten (...) unterbleiben".

Pilz sprach von einer "überraschenden Einmischung einer Firma", die versuche zu verhindern, dass der Ausschuss zu den Akten komme und kündigte eine Aussprache mit Platter an. Wenn er keine klare Stellungnahme vom Ressortchef erhalte, könnte dieser gleich als erste Zeuge vorgeladen werden, so Pilz.

FPÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler zeigte sich ebenfalls empört und fragte sich "wer das Land regiert", wenn der Verteidigungsminister den Brief einer Privatfirma als der Weisheit letzten Schluss betrachte. Der Brief mache nicht nur die Hersteller sondern auch das Ministerium "verdächtig". Für ihn stelle sich die Frage, ob hier nicht der Tatbestand der "verbotenen Intervention" vorliege, so Stadler. Es stünde jedenfalls keiner Firma zu, dem Parlament "Vorschriften" zu machen.

Auch die ÖVP bezeichnete das Vorgehen der Eurofighter GmbH als "gesetzeswidrig". Man lasse sich davon aber nicht beeindrucken und in der Unabhängigkeit beeinflussen, meinte Fraktionsführerin Maria Fekter weniger aufgeregt. Sie kümmere sich viel mehr um die Vertraulichkeit im Ausschuss, so Fekter in Anspielung auf die Ankündigung von Pilz, bei den medienöffentlichen Zeugenbefragungen aus dem Vertrag zitieren zu wollen. Fekter hatte zuvor Pilz vorgeworfen, einen "Gesetzesbruch" zu planen und ihn später vor Schadenersatzforderungen bei "Verletzung von Amts- und Geschäftsgeheimnissen" gewarnt.

Pilz reagierte darauf verschnupft und kündigte eine Aussprache in der Präsidiale an, sollte Fekter ihre Aussagen nicht zurücknehmen. Ein solches Benehmen "mag für die ÖVP bei Koalitionsverhandlungen üblich sein", er würde das jedenfalls nicht dulden, so Pilz. Kritik am Vorsitzenden kam auch vom BZÖ. Abgeordneter Veit Schalle sprach von einem "Bruch der Verfahrensordnung".

Kritik am Eurofighter-Brief kam auch vom SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter. Er bemängelte gleichzeitig, dass bisher kein einziges vom Ausschuss angefordertes Dokument geliefert worden sei.

Eurofighter GmbH verteidigt Brief
Die Eurofighter GmbH sieht in ihrem Brief an das Verteidigungsministerium, der für große Aufregung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesorgt hatte, nichts Anstößiges. "Uns geht es nicht darum, den Ausschuss zu behindern", sondern um den Schutz vertraulicher Daten. "Die vertrauliche Behandlung tut der Aufklärung keinen Abbruch", sagte Kommunikationsleiter Wolfdietrich Hoeveler im Gespräch mit der APA. "Wir stehen im Wettbewerb und wollen nicht, dass andere unsere Konditionen erfahren", so Hoeveler.

Keine Einigung auf Zeugenliste
Auf eine Zeugenliste hat sich der Ausschuss angesichts der neuen Konfliktpunkte noch nicht endgültig geeinigt. Das soll bei der nächsten Sitzung am Mittwoch besprochen werden. Vorerst gibt es laut Pilz nur eine große Namensliste, die allerdings erst komprimiert werden muss.

(apa/red)