Alle Parteien für Pensionserhöhung: Aller- dings herrscht Uneinigkeit über die Höhe!

Mit Vorwürfen in Richtung Schwarz-Orange hat FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache den Dringlichen Antrag der Blauen zum Thema Pensionisten bei der Sondersitzung des Nationalrats vorgetragen. "Es ist vieles nicht so super toll", wie das in der ÖVP-Wahlwerbung dargestellt worden sei. In den letzten Jahre sei eine "soziale Kälte ins Land eingezogen" und habe in erster Linie die Pensionisten getroffen, so Strache, der eine Erhöhung der Pensionen für 2007 um 2,6 Prozent forderte. Sozialministerin Ursula Haubner erklärte für die Regierung, "die richtigen Maßnahmen" gesetzt zu haben. Bei der Sitzung traten alle Parteien für eine Erhöhung der Pensionen ein. Freilich waren sie sich über die Höhe uneinig.

Strache beschuldigte die Regierung, "wenn es um die eigene Gage geht", den Index sehr wohl zu bemühen. Bei der Pensionsanpassung sei der Pensionistenpreisindex von 1,9 Prozent aber nicht berücksichtigt worden. Die zu geringe Anpassung der letzten Jahre habe zu einer "schleichenden" Verarmung der 2,2 Millionen Pensionisten geführt, prangerte Strache den "Pensionsklau von Schwarz-Orange" an.

SPÖ für Pensionistenpreis-Index
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat erneut für das Pensionserhöhungsmodell der Sozialdemokraten geworben. Demnach soll mittels einer Gesetzesänderung künftig die Anhebung der Renten stets nach dem so genannten Pensionistenpreis-Index erfolgen, der zuletzt jeweils über der normalen Inflationsrate lag, heuer bei 1,9 Prozent.

Gusenbauer verwies darauf, dass immer mehr Pensionisten an die Armutsgrenze rücken würden, wenn die Pensionen in einem geringeren Ausmaß stiegen als es der Pensionistenpreisindex vorgebe. Dies sei in einem reichen Land wie Österreich nicht akzeptabel.

ÖVP bleibt bei Ministerratsmodell
Der geschäftsführende VP-Klubobmann Wilhelm Molterer wiederum plädierte für das vom Ministerrat verabschiedete Modell, das die allgemeine Pensionserhöhung durch eine Einmalzahlung von 40 Euro aufstockt.

Molterer verwies darauf, dass die Politik auch eine Verantwortung für die Einhaltung des Generationenvertrags habe. So müsse in "gleichwertiger Weise" die ältere und die jüngere Generation in die Überlegungen einbezogen werden. Deshalb setze die ÖVP auf Maßnahmen, die auch leistbar seien.

Der Vorteil des Modells der Volkspartei, das neben dem Plus von 1,6 Prozent eine Einmalzahlung von 40 Euro im kommenden Februar vorsieht, liegt laut dem Klubchef darin, dass damit eine verhältnismäßig üppigere Erhöhung für Pensionisten mit kleinem Einkommen herauskomme. Am Ende stehe auch hier ein Geldvolumen von plus 1,9 Prozent, dieses werde jedoch nach sozialen Gesichtspunkten verteilt.

Grüne für 1,9% Erhöhung
Die Grünen haben, wie angekündigt, ebenfalls eigene Pensions-Anträge eingebracht: Einerseits forderte Klubchef Alexander Van der Bellen eine allgemeine Pensionsanpassung von 1,9 (statt 1,6 Prozent). Außerdem forderte Van der Bellen eine Erhöhung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes auf 727 Euro für Alleinstehende bzw. auf 1.090 Euro für Paare. Die höhere Forderung der FPÖ wies Van der Bellen als unfinanzierbar zurück. Und in Richtung FP-Chef Heinz-Christian Strache: "Sie müssten dann erklären, warum das Pensionsalter angehoben werden muss oder die Pensionsbeiträge angehoben werden müssen."

Westenthaler für "Mütterpension"
BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler fand den Antrag der FPÖ auf Pensionserhöhung "zum Genieren". So hätten die Freiheitlichen die eigentlich geforderten 100 Euro zusätzlich für Pensionisten vergessen und auch keine Pensionserhöhung für kleine Beamte vorgesehen. "Der Hauptprofiteur ihres seltsamen Antrags des Vergessens sind die Auslandspensionen", so Westenthaler. Diese könnten bei Umsetzung des FP-Vorschlags mit zweistelligen Erhöhungen rechnen.

Westenthaler selbst brachte die angekündigten Anträge ein - unter anderem auf eine "Mütterpension" von 150 Euro monatlich. Davon könnten 170.000 Mütter ohne ausreichende eigene Pension profitieren, so der BZÖ-Chef. Ebenfalls beantragt: Die Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent und ein bundesweit einheitlicher Heizkostenzuschuss. Im Übrigen verteidigte Westenthaler die Pensionsreformen der schwarz-blauen Regierungen und warnte vor einer großen Koalition. (apa/red)