Befristete Unterstützung für die SPÖ? Übergangsregierung für Grüne denkbar

Für die Grünen scheint eine SPÖ-Minderheitsregierung offenbar nun doch nicht ausgeschlossen. Vize-Klubchef Öllinger erkärte, eine "befristete Übergangsregierung" würde "drei markante Eckpunkte" ermöglichen: Den Abschluss der U-Ausschüsse, das Erstellen eines Budgetprovisoriums und die Vorbereitung von Neuwahlen. Parteichef Van der Bellen hatte zuletzt noch rasche Neuwahlen gefordert.

Öllinger forderte zudem, die ÖVP solle "nicht neue Tricks im Abschieben der eigenen Verantwortung aus dem Hut zaubern", sondern "endlich eine klare Botschaft" in Bezug auf die von ihr unterbrochenen Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ abgeben.

Der Zustand, den die ÖVP verursacht habe, sei "schwer erträglich. Die glauben, sie können noch ein paar Monate als Regierungspartei weitermachen, aber regieren wollen sie nicht", kritisiert Öllinger.

(apa/red)