FPÖ-Sondersitzung zu Pensionen am 17.11.:
Weitere Erhöhung, Einmalzahlung von 100 €

Die von der FPÖ beantragte Nationalratssondersitzung zum Thema Pensionen wird am Freitag stattfinden. Das Thema der Sondersitzung lautet "Stopp dem Pensionsklau - Gerechtigkeit für Österreichs Pensionisten". Die FPÖ fordert eine Erhöhung der Pensionen für das nächste Jahr um 2,6 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 100 Euro für heuer. Derzeit ist eine Pensionsanpassung von 1,6 Prozent geplant.

Die Kosten bezifferte die FPÖ mit 300 Millionen Euro. Über die Finanzierung wurden keine konkreten Angaben gemacht. Parteichef Strache erwähnte die Erbschaftssteuer, die Eurofighter und Kunstsubventionen für "Nitsch und andere Schütt- und Fäkalienkünstler".

Die FPÖ argumentierte ihren Vorstoß damit, dass die geplanten 1,6 Prozent unter dem Pensionistenpreisindex für 2007 von 1,9 Prozent liegen würden. Dabei sei die Inflation bei Rentnern um 0,4 Prozent höhe als bei Erwerbstätigen. Die geforderten 2,6 Prozent orientieren sich am Gehaltsabschluss der Metaller. Gedeckelt werden soll die Pensionserhöhung mit mindestens 35 und höchstens 70 Euro.

Da die Verordnung für die Pensionserhöhungen bis 30. November vorliegen müsse, will die FPÖ eine Sondersitzung noch vor dem nächsten Plenum am 29. November einberufen. Sie stellt bereits bei der heutigen Präsidiale um 15 Uhr einen entsprechenden Antrag, die Sondersitzung müsse damit innerhalb der nächsten acht Tage stattfinden. Strache erklärte, nach der Präsidiale Gespräche mit den anderen Fraktionen beginnen zu wollen. Nachdem auch SPÖ und ÖVP die 1,6 Prozent als zu gering bezeichnet hätten, sei er "schon gespannt", welche Parteien mit der FPÖ mitgehen.

ÖVP und SPÖ hatten zuletzt für die Sitzung am 29. November Initiativen zur Erhöhung um den Pensionistenpreisindex von 1,9 Prozent und das BZÖ einen Antrag auf eine Einmalzahlung von 50 Euro angekündigt. (apa)