VP tagt mit Bank-Bossen: Schüssel, Grasser und Bartenstein wollen Misstrauen abbauen

Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein haben nach einem Treffen mit Spitzenbankern bei Kanzler Wolfgang Schüssel einen Imageschaden Österreichs durch den Banken-Untersuchungsausschuss beklagt. Schaden sei bereits eingetreten. Der müsse minimiert werden. Aktuell gelte es zudem, das Bankgeheimnis im Ausschuss nicht zu beschädigen.

Für Wirtschaftsminiser Bartenstein ist es angesagt, Misstrauen abzubauen. "Und die Untersuchungsausschüsse sind Teile des Misstrauens", fügte er hinzu. Banken in die Nähe von Geldwäsche oder organisiertem Verbrechen zu rücken, wäre eine "Sünde" an der Wirtschaft. Bartenstein unterstützt einen Vorschlag von Finanzminister Grasser, für den U-Ausschuss einen Antrag zu formulieren, im Ausschuss das Bankgeheimnis zu wahren. Dafür hofft die ÖVP auf einen Konsens aller Parteien.

Grasser hofft, dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer einen Ausweg aus dem "Schlamassel" findet, das er den Österreichern zugemutet habe. "Wenn man eine Regierung will und eine politische Hochzeit" mache, gehe es nicht an, am Weg zur Hochzeit die Braut vor Gericht zu stellen", so Grassers Kritik an den Ausschussbeschlüssen.

Bartenstein hofft, nachdem der Banken-Untersuchungsausschuss selber ja leider nicht mehr aus dem Weg geräumt werden könne, dass die Sache in "standortschonender" Weise abgehandelt werden könnte.

Schaden sei ja schon eingetreten, meinen Bartenstein und Grasser. Nicht nur, dass beim letzten Ecofin-Rat Fragen dazu kamen. Diskussionen gebe es nicht nur in Brüssel, auch in Osteuropa. Zudem hätten Abgeordnete von Grünen, FPÖ und Sozialdemokraten das österreichische Bankgeheimnis zuletzt ausdrücklich in Frage gestellt. Bartenstein: "Da heißt es Alarm schlagen, Halt zu rufen."

Für Banker ist U-Ausschuss "überflüssig"
Die Banker, allen voran RZB-Chef und Kredit-Spartenobmann Walter Rothensteiner, finden den Banken-Ausschuss schlicht "überflüssig". Die Institute wehren sich seit Wochen dagegen, ihre Geschäfte in Osteuropa als dubios hingestellt zu sehen. Und man warnt davor, dass via Parlamentsausschuss das verfassungsmäßig geschützte österreichische Bankgeheimnis in Schwierigkeiten kommt.

BAWAG-Chef Ewald Nowotny, der seine Genossen vergeblich vom Antrag auf Untersuchungsauschuss abhalten wollte, betrachtet seine Bank bereits als die best geprüfte Bank Österreichs. Aus dem U-Ausschuss werde sich nichts mehr Neues in der Causa BAWAG ergeben. Generell hält er die Existenz eines solchen Ausschusses aber für "nicht unproblematisch". Der Ausschuss sei Faktum, jetzt sei dort darauf zu achten, dass das Bankgeheimnis gewahrt bleibe. Es bestehe die Gefahr, dass im Ausland falsch interpretiert würde. Es kenne dort ja kaum jemand politische Hintergründe.

Beim Treffen beim Kanzler wurde die Sorge um den Ruf des Bankenplatzes und ums Bankgeheimnis deponiert. Beschlüsse oder Zusagen gab es keine. Von einem "Gipfel" könne keine Rede sein, so Rothensteiner. Auch der Bundeskanzler selber äußerte sich nachher vor den wartenden Medien nicht. Von Bankenseite war neben BAWAG und Raiffeisen auch der Chef der Hypo Alpe Adria Bank und der General des Sparkassenverbands dabei. (apa/red)