Ex-VP-Chef meldet sich zu Wort: Erhard Busek für neue Köpfe und Gang in Opposition

Der ehemalige ÖVP-Chef Erhard Busek empfiehlt seiner Partei den Gang in die Opposition: "Möglicherweise ist es für die ÖVP in ihrer jetzigen Situation ohnehin gut, wenn sie eine Periode in Opposition geht, um sich inhaltlich und personell zu erneuern", erklärte Busek gegenüber der APA.

Skeptisch zeigte sich Busek, was eine mögliche Minderheitsregierung der SPÖ betrifft. "Da müsste die Formel schon da sein", so der Ex-VP-Chef im Hinblick darauf, dass man für eine Minderheitsregierung "etwas zahlen muss". Bruno Kreisky habe 1970 eine Wahlrechtsreform zu Gunsten der Freiheitlichen Partei "gezahlt".

Die sich derzeit abzeichnende Unterstützung einer Minderheitsregierung hält Busek für "ein bisschen heterogen, mit blau, grün". Er ist sich auch "nicht ganz sicher, ob wechselnde Mehrheiten eine Sternstunde des Parlaments sind". Ein Parlament müsse die Fähigkeit zur Mehrheitsbildung haben, "da muss ja eine Linie herauskommen", sagte Busek.

Sausgruber "sehr skeptisch" bezüglich Rot-Schwarz
Vorarlbergs Landeshauptmann und ÖVP-Chef Herbert Sausgruber zeigt sich in der Frage eines Zusammenkommens von SPÖ und ÖVP "sehr skeptisch". Er habe den Eindruck, dass die SPÖ die Volkspartei nur als Anhängsel und nicht als etwa gleichgewichtigen Partner akzeptieren wolle. Die SPÖ habe den Führungsanspruch so hoch angesetzt, dass sie nicht wirklich zu partnerschaftlichen Verhandlungen bereit sei.

"Ich sehe keine wirkliche Partnerschaft, da braucht es zwei", stellte der Landeshauptmann fest. Dies sei aber die Kernfrage: Nämlich ob die SPÖ den Willen habe, die Volkspartei inhaltlich und vom Umgang her als Partner auf Augenhöhe zu sehen. Seinem Eindruck nach sitze die SPÖ derzeit auf einem hohen Ross, "höher als es der Wahlausgang rechtfertigt", so der Landeshauptmann. Zudem fühle sich die SPÖ bezüglich einer möglichen Minderheitsregierung oder Neuwahlen sehr "erfolgssicher".

So lange dies die Haltung der SPÖ sei, mache Nachgiebigkeit keinen Sinn, kommentierte Sausgruber die Forderung seines Tiroler Amtskollegen Herwig van Staa nach mehr Beweglichkeit innerhalb der ÖVP. Zu einem von Van Staa angeregten Austausch von ÖVP-Verhandlern wollte Sausgruber nichts sagen. Zuerst gelte es zu klären, ob Verhandlungen aufzunehmen seien.

(apa/red)