"Behalten uns rechtliche Mittel vor": Prag antwortet auf Protest Wiens zu Temelin

Im Umweltministerium ist die von Ressortchef Josef Pröll von Tschechien geforderte "umgehende schriftliche Stellungnahme" zur Schlussgenehmigung (Kollaudierung) des südböhmischen Kernkraftwerkes Temelin eingegangen. Das Schreiben des tschechischen Außenministers Alexander Vondra sei offiziell in Wien übergeben worden, teilte das Umweltministerium in einer Aussendung mit. Der Brief bestätigt demnach die endgültige Betriebsgenehmigung und sagt die Übermittlung des Kollaudierungsentscheids an Österreich zu.

In seinem Schreiben an Pröll habe Minister Vondra betont, dass Tschechien keine Vereinbarung verletzt habe, teilte die Sprecherin des Prager Außenamtes, Zuzana Opletalova, mit. Sie bekräftigte die Sicht Tschechiens, dass die Ziele des so genannten Melker Abkommens sowie der späteren tschechisch-österreichischen Vereinbarung in Brüssel vom November 2001 hinsichtlich der Sicherheit des AKW erfüllt seien. Das Genehmigungsverfahren sei gemäß den tschechischen Rechtsnormen abgelaufen.

Der Außenminister habe in dem Brief an Umweltminister Pröll versichert, er nehme die Befürchtungen der österreichischen Öffentlichkeit bezüglich der Atomenergie zur Kenntnis. Die tschechische Seite sei bereit, diesen Befürchtungen in einem Dialog zu begegnen, habe Vondra an Pröll geschrieben.

Prölls Ressort stellte in einer weiteren Aussendung klar, dass "mit dem Abarbeiten der einzelnen Workshops des Melker Prozesses gemäß dem vereinbarten Terminplan ('road map') keineswegs Übereinstimmung hinsichtlich der Erfüllung der Sicherheitsziele hergestellt wurde. Die inhaltliche Diskussion ist daher nach wie vor offen, von einer abschließenden Klärung aller offenen Sicherheitsfragen kann keine Rede sein." Laut dem SPÖ-Klubobmann im oberösterreichischen Landtag, Karl Frais, hatte Opletalova erklärt, dass angeblich sowohl Tschechien als auch Österreich das Melker Protokoll für erfüllt erklärt hätten. Pröll müsse dies aufklären. Auch der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, der Nationalratsabgeordnete Lutz Weinzinger, verlangte von Pröll in diesem Zusammenhang Aufklärung, wer wann für Österreich das Melker Protokoll für erfüllt erklärt habe.

Schon zuvor hatte Pröll auf das Schreiben aus Prag zu Temelin reagiert und gemeint: "Es ist alles Notwendige zu tun, um diese Sicherheit zu gewährleisten. Nach Erhalt der Kollaudierungsunterlagen behalten wir uns daher auch rechtliche Mittel auf internationaler Ebene vor."

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer und Umweltlandesrat Rudi Anschober haben in der Causa Temelin einen Brief an den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen, geschrieben. Das Land Oberösterreich wolle die EU beim Versuch, die im Melker Übereinkommen verankerten Sicherheitsnachrüstungen in Temelin doch noch durchzusetzen, "verstärkt in die Pflicht nehmen", so Anschober in einer Presseerklärung. "Der damalige Erweiterungskommissar Verheugen hat für die EU-Kommission das Melker Übereinkommen vor fünf Jahren mitunterzeichnet", Brüssel sei daher mitverantwortlich für die Umsetzung der Sicherheitsnachrüstungen. Er verlangte von der Bundesregierung, sowohl gegenüber Prag als auch gegenüber Brüssel "gegen den Bruch des Melker Übereinkommens" zu protestieren und "internationale Rechtsschritte" zu starten.

Auch die Obfrau des BZÖ Oberösterreich, Sozialministerin Ursula Haubner, forderte: "Wenn vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen nicht eingehalten werden, müssen umgehend rechtliche Schritte auf europäischer Ebene eingeleitet werden." Frais verlangte in einer Presseaussendung, die Kollaudierungsunterlagen müssten "unverzüglich nach Ansatzpunkten für völkerrechtliche Schritte gegen das Atomkraftwerk Temelin durchforstet werden".

Weinzinger schrieb, die Vorgehensweise von Tschechien dürfe keinesfalls toleriert werden. Er forderte "Taten seitens Pröll und (Bundeskanzler Wolgang) Schüssel". Vertreter von atomstopp_oberoesterreich sprachen in einer Aussendung von einem "einseitigen Bruch des Melker Protokolls" durch Tschechien. Die Einleitung einer Völkerrechtsklage sei "die logische Konsequenz". Der Umweltminister solle beim morgigen Ministerrat "unmissverständliche Worte" finden.

Bei einem bilateralen österreichisch-tschechischen Expertentreffen am 7. November war der österreichischen Seite mündlich mitgeteilt worden, dass es bereits vier Tage zuvor zur nunmehr offenbar rechtsgültigen Schlussgenehmigung beider Blöcke des AKW Temelin gekommen sei. Österreich legte gegenüber dem Prager Außenamt daraufhin Protest ein.
(APA/red)