Überwachung in Österreich: Vier große Lausch- und Spähangriffe im Jahr 2005

Im Jahr 2005 wurden in Österreich zwei große Lausch- und Spähangriffe (im Raum Graz) und zwei kleinere (je einer in Wien und in Linz) durchgeführt sowie insgesamt 75 Videofallen installiert. Eine Rasterfahndung wurde von den Staatsanwaltschaften nicht beantragt. Dies geht aus dem Bericht des Justizministeriums über den "Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen" im Jahr 2005 hervor.

Wie in dem Bericht weiter festgestellt wird, bestand bei den beiden großen Späh- und Lauschangriffen der Verdacht auf schwerwiegende Drogendelikte. Beide Maßnahmen blieben allerdings ohne greifbaren Erfolg. Im Falle der beiden kleinen Späh- und Lauschangriffe ging es zum einen um einen Fall schwerer Sachbeschädigung (Abfeuern einer Panzerabwehrrakete auf ein Bordell) sowie um vorsätzliche Gemeingefährdung durch Verseuchen mehrerer Hochwasserbehälter durch Quecksilber. Bei den 75 Videofallen war die Maßnahme in 35 Fällen erfolgreich und führte zu Gerichtsakten, in 37 Fällen erfolglos, in drei Fällen ist eine abschließende Beurteilung noch nicht möglich.

In seiner rechtspolitischen Bewertung kommt das Justizressort - wie schon in den vergangenen Jahren - zu der Einschätzung, dass "mit den erweiterten Befugnissen zur Kriminalitätsbekämpfung Maß haltend und verhältnismäßig" umgegangen worden sei. (apa/red)