Treffen in Brüssel: EU-Finanzminister diskutieren Anhebung der Reisefreimengen

Privatreisende sollen künftig mehr Waren zollfrei in die EU mitbringen können. Auf neue Richtwerte für eine derartige Anhebung der Freimengen wollen sich die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel einigen. Bisher gilt eine generelle Schwelle von 175 Euro, die nach einem Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft auf 300 Euro fast verdoppelt werden könnte. Diskutiert werden auch Änderungen der bestehenden Einfuhr-Grenzen für Alkohol und Zigaretten.

Flugreisen und anderen Transportmittel könnten dabei künftig nach einem Kommissionsvorschlag unterschiedlich geregelt werden. So will die EU-Kommission Flugreisenden erlauben, weiterhin 200 Zigaretten zollfrei aus Drittstaaten einzuführen, auf dem Landweg sollen es generell 40 Stück sein.

Diskussionspunkt ist beim Finanzministertreffen in diesem Zusammenhang u.a. der Umgang mit dem Zollfreigebiet im Schweizer Samnaun. Für dieses an Tirol grenzende Gebiet strebt Österreich - vertreten durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser - eine punktuelle Ausnahme von der Regelung an, die nach Wünschen der EU-Kommission jedoch für alle Staaten, die nicht der EU oder der EFTA angehören, gelten soll.

Nicht betroffen von der Diskussion sind jedoch die Einfuhrbestimmungen für Zigaretten aus den an Österreich grenzenden neuen EU-Mitgliedsländern. Etwaige Beschränkungen auf 25 Stück Zigaretten bzw. Regelungen für andere Tabakwaren bleiben bis zu ihrem Auslaufen gültig. Die Übergangsfristen dauern für Tschechien bis Ende 2007 für Zigaretten und bis Ende 2006 für alle anderen Tabakwaren; für die Slowakei, Ungarn und Polen bis Ende 2008 nur für Zigaretten, für Slowenien bis Ende 2007 (nur Zigaretten), für Lettland und Litauen bis Ende 2009 (Zigaretten) sowie für Estland bis Ende 2009 für Zigaretten und Rauchtabak.

Die EU-Finanzminister werden sich weiter mit einer Inflationsanpassung der Mindest-Verbrauchssteuersätze auf alkoholische Getränke in einigen Ländern auseinander setzen, wovon Österreich jedoch nicht betroffen ist. Auch wird der kürzlich von der Kommission vorgelegte Bericht bezüglich der immer älter werdenden EU-Bevölkerung und der Auswirkungen, die dies auf die Staatsfinanzen haben wird, debattiert. Weiters am Programm steht die Präsentation des Jahresberichts 2005 des Rechnungshofes.

Bereits nun treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel. Mit dabei wird auch Rodrigo de Rato, Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), sein. Ebenso wird die jährliche Tagung mit den Finanzministern der EFTA-Länder zu Energiefragen absolviert.

(apa/red)