Regierung und Gewerkschaft schnell einig: Beamte bekommen 2007 2,35 % mehr Lohn

Die Beamten bekommen für das Jahr 2007 eine Gehaltserhöhung um 2,35 Prozent. Darauf haben sich Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) schon in der ersten inhaltlichen Verhandlungsrunde geeinigt. Das gaben GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer und Finanzstaatssekretär Alfred Finz im Anschluss bekannt. Die Kosten für das Budget gaben sie mit 231 Millionen Euro an.

Von der Gehaltserhöhung profitieren rund 450.000 Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes, der Länder und Gemeinden. Die Einigung soll schon am morgigen Dienstag durch den Ministerrat gehen und voraussichtlich am 29. November vom Parlament beschlossen werden. Im Nationalrat ist die Regierung allerdings auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, weil ÖVP und BZÖ über keine Mehrheit mehr verfügen.

Der für nächstes Jahr vereinbarte Gehaltsabschluss von 2,35 Prozent liegt unter jenem von 2,7 Prozent für die Beamten für heuer und auch unter den 2,6 Prozent, die die Metaller für nächstes Jahr herausgeholt haben. Trotzdem zeigte sich GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer "sehr zufrieden", weil die GÖD ein "größeres Stück vom Kuchen" des Wirtschaftswachstums als zuletzt herausgeholt habe. Im Vorjahr sei der Abschluss um 0,6 Prozent über der Inflationsrate gelegen, dieses Mal knapp 0,8 Prozent darüber.

Für Finanzstaatssekretär Alfred Finz hat der Abschluss ein "ausgewogenes Maß". Er verwies darauf, dass der Öffentliche Dienst seit dem Jahr 2000 außerordentliche Reformen mitgetragen habe. Das sei mit diesem Abschluss anerkannt worden.

Sowohl Finz als auch Neugebauer zeigtet sich überzeugt davon, dass der Nationalrat diesen Abschluss mittragen werde, obwohl die Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Finz meinte, dass zumindest die SPÖ dem zustimmen werde, da auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter in der GÖD das Ergebnis mitgetragen haben. Auch Neugebauer sieht keine Anzeichen, dass der Nationalrat dieser sozialpartnerschaftlichen Einigung nicht folgen könnte.

Neugebauer verteidigte auch den Umstand, dass er mit einer im Abgang befindlichen Übergangsregierung diesen Abschluss erzielt hat. Er glaube nicht, dass es mit einer anderen Regierung schwieriger gewesen wäre, zu einem Abschluss zu kommen, sagte der GÖD-Vorsitzende. Wenn man aber heute keine Einigung erzielt hätte, wäre das Risiko groß gewesen, dass die Beamten mit 1. Jänner keine Erhöhung bekommen hätten.

Beide Seiten verteidigten auch, dass man schon in der ersten inhaltlichen Runde sehr rasch zu einem Ergebnis gekommen ist. Finz verwies auf die Vorarbeiten, so habe man schon letztes Jahr vereinbart, dass man künftig nur auf Basis gesicherter Daten der Vergangenheit verhandle und deshalb habe man auch heuer keine Experten zuziehen müssen. Auch Neugebauer betonte, dass man sich diese "Ehrenrunde" heuer erspart habe, außerdem habe es aber zwischen der der ersten Runde in der Vorwoche, bei der man die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen außer Streit gestellt hat, und der heutigen Runde "einige informelle Gespräche" gegeben.

(apa/red)