Europa einig: Republikaner-Wahlniederlage wird als Folge des Irak-Kriegs gewertet!

Die deutliche Wahlniederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen in den USA ist allgemein als Denkzettel für die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush gewertet worden. Der Irak-Krieg sei "ganz fundamental" die Ursache für die Wahlschlappe der Bush-Partei gewesen, sagte der italienische Ministerpräsident Romano Prodi. In Österreich werteten SPÖ und Grüne die Wahl als Denkzettel für Bush.

SPÖ-Klubchef Josef Cap sprach von einem "mehrfachen Denkzettel" für die Irak-Politik von Präsident George W. Bush und das "unsensible Vorgehen" von dessen Republikanischer Partei hinsichtlich der sozialen Probleme in den Vereinigten Staaten. In der Irak-Politik erwarte er durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kongress nun ein "stärkeres Hinhören auf kritische Stimmen, die es in Amerika und in der US-Armee gibt". Ähnlich äußerte sich die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Sie verwies auch auf die "Heuchelei" der Republikaner, die die Homo-Ehe verbieten wollten und zugleich der homosexuellen Belästigung Minderjähriger überführt worden seien.

Auch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sagte, dass der Irak-Krieg wohl der Hauptgrund für die Verluste der Republikaner gewesen sei. Eine Kehrtwende in der Irak-Politik hänge aber davon ab, ob die Demokraten auch im Senat die Mehrheit bekämen. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sagte, er erwarte keine grundlegende Änderung der Irak-Politik Washingtons. Die Situation im Irak sei "so verfahren, dass es momentan schwer ist, das zu reparieren".

Prodi erwartet keine großen Änderungen
Der Nachrichtenagentur ANSA sagte Prodi über die US-Republikaner: "Es hat zwar auch einige innenpolitische Probleme gegeben, doch die haben sich aus dem Irak-Krieg abgeleitet." Für die Beziehungen zwischen den USA und Europa erwarte er nach der Wahl keine großen Änderungen, sagte der italienische Regierungschef weiter. Er rechne damit, dass es "kleinere Reibereien und eine bedeutende Zusammenarbeit geben wird, wie das auch in den vergangenen Monaten der Fall war".

Trittin: "USA hat Nase voll vom Irak-Krieg"
In Deutschland sagte Ex-Umweltminister Jürgen Trittin dem Sender N24: "Die US-Amerikaner haben die Nase voll vom Irak-Krieg. Das ist überdeutlich. Die Frage hat den Wahlkampf dominiert." Ein deutscher Regierungssprecher sagte, man sehe die außenpolitische Handlungsfähigkeit der US-Regierung durch den Wahlausgang nicht berührt. Der Vorsitzende des Außenausschusses im deutschen Parlament, Rupert Polenz (CDU), äußerte die Hoffnung, dass die stark unilateralistisch geprägte Politik der USA jetzt zurückgedrängt werde. Mehrere deutsche Politiker äußerten die Erwartung, dass das demokratisch dominierte US-Parlament nun im Kampf gegen den Terrorismus stärker die Verbündeten in die Pflicht nehmen wolle.

Die regierenden spanischen Sozialisten begrüßten den Wahlsieg der Demokraten und äußerten die Hoffnung, "dass dies den außenpolitischen Kurs der USA verändern helfen wird". "Ich bin glücklich, dass die amerikanische Außenpolitik vom amerikanischen Volk kritisiert wurde, weil sie schlecht ist", sagte der französische Parlamentarier Francois Fillon, der Innenminister Nicolas Sarkozy nahe steht. "Viele Amerikaner haben die Konsequenz daraus gezogen, dass Herr Bush sie über die Gründe für den Irak-Krieg belogen hat", sagte der sozialistische Ex-Premier Laurent Fabius im französischen Fernsehen. Der führende Labour-Politiker John McDonnell sagte: "Die Botschaft des amerikanischen Volkes ist klar: Ein größerer Kurswechsel in der Irak-Politik ist nötig."

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen äußerte die Hoffnung, dass Bush und der neue Kongress zu "Gemeinsamkeiten" finden. "Ich hoffe, dass der Präsident und der Kongress unter den neuen Umständen Gemeinsamkeiten finden bei den Themen Irak und Afghanistan. Die Welt braucht die Vereinigten Staaten als entscheidende und energische Kraft", sagte Rasmussen am Mittwoch. Der schwedische Außenminister Carl Bildt meinte im Rundfunk, allenfalls könnten die Handelsbeziehungen beeinflusst werden.

Die Sozialisten im Europaparlament begrüßten Bushs Niederlage als "Anfang des Endes eines seit sechs Jahren dauernden Albtraums für die Welt". Der Sieg der Demokraten werde es Europa und den USA ermöglichen, ihre "Partnerschaft zu erneuern", schrieb der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), in einer Glückwunschbotschaft an die Demokratische Partei der USA. (apa/red)