Schlappe für Republikaner: US-Wahl als Abrechnung mit Politik von Präsident Bush

Die Republikaner von US-Präsident George W. Bush haben bei den Kongresswahlen eine schwere Niederlage erlitten. Erstmals seit zwölf Jahren konnten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen. Bei den Gouverneurswahlen eroberten die Demokraten sechs einstige republikanische Bastionen und gewannen die Mehrheit der Bundesstaaten. Führende Demokraten fordern nun eine Wende in der Irak-Politik.

Im Repräsentantenhaus konnten die Demokraten Hochrechnungen zufolge mit mindestens 227 der 435 Sitze rechnen. Dies wäre ein Zugewinn von 24 Sitzen auf Kosten der Republikaner.

Clinton mit Chancen aufs Weiße Haus
In New York wurde die demokratische Senatorin Hillary Clinton erwartungsgemäß für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Damit sind die Chancen der früheren First Lady auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2008 gestiegen.

Demokraten bei Gouverneurswahlen erfolgreich
Auch bei den Gouverneurswahlen in 36 der 50 Bundesstaaten siegten die Demokraten Hochrechnungen zufolge in den sechs ehemaligen republikanischen Bastionen Arkansas, Colorado, Maryland, Massachusetts, New York und Ohio. Die Demokraten regieren damit künftig in 28 Bundesstaaten und halten erstmals seit zwölf Jahren wieder die Mehrheit der Gouverneursposten. Der ehemalige Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger besiegte entgegen dem Trend in Kalifornien überlegen seinen demokratischen Herausforderer Phil Angelides.

Leben für Bush wird schwerer
Bush muss nun in den beiden letzten Jahren seiner zweiten Amtszeit mit starkem Gegenwind rechnen. Die demokratische Fraktionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte einen Richtungswechsel in der Irak-Politik: "Wir können an diesem katastrophalen Weg nicht festhalten." Ihre Partei sei zur Zusammenarbeit bereit. Pelosi wird wahrscheinlich als erste Frau zur Chefin des Unterhauses gewählt werden. Die neu gewählte demokratische Senatorin Claire McCaskill aus Missouri verlangte die Entlassung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

"Weckruf" für Republikaner
Der republikanische Senator und mögliche Präsidentschaftsanwärter John McCain aus Arizona räumte ein, die Unzufriedenheit der Wähler mit der Irak-Politik sei einer der Gründe für die Niederlage. Die Schlappe sei ein "Weckruf für seine Partei", sagte McCain im TV-Sender CNN. Bushs Sprecher Tony Snow bekundete den Willen der Regierung zur Kooperation mit der künftigen Mehrheit. "Wir stellen uns darauf ein, mit den Demokraten bei den wichtigsten anstehenden Themen zusammenzuarbeiten."

Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus kann den Handlungsspielraum des Präsidenten deutlich einschränken und zum Beispiel Versäumnisse der Regierung in Untersuchungsausschüssen beleuchten lassen. Die Demokraten kündigten bereits an, den Irak-Einsatz zu untersuchen.

Denkzettel für Irak-Politik
Wählerbefragungen zufolge wurden die Republikaner vor allem wegen des Irak-Krieges und einer Reihe von Skandalen abgestraft. Besonders die Mittelschicht, die 1994 den Demokraten den Rücken kehrte, scheint wieder mehrheitlich für diese gestimmt zu haben. Die Spur der Skandale lässt sich an den verlorenen Republikaner-Mandaten verfolgen: In Texas ging der Sitz des in einem Parteispendenskandal beschuldigten ehemaligen Mehrheitsführers Tom DeLay an einen Demokraten. Der Wahlkreis des wegen eines Sexskandals zurückgetretenen Abgeordneten Mark Foley fiel in Florida ebenfalls an einen Demokraten. In Pennsylvania verlor der wegen Korruption beschuldigte Carl Weldon.

Zeitgleich viele Volksabstimmungen
Parallel zu den Wahlen fanden in mehreren Bundesstaaten Volksabstimmungen statt. In South Dakota stimmten 55 Prozent der Wähler gegen ein Gesetz, das Abtreibung nur noch bei einer Gefahr für das Leben der Mutter erlaubt, nicht aber bei Vergewaltigung oder Inzest. Die Bürger von Colorado, Idaho, South Carolina, Tennessee, South Dakota, Virginia und Wisconsin votierten für die Aufrechterhaltung des Verbots der Homo-Ehe, während sich in Arizona erstmals eine Mehrheit gegen ein solches Verbot abzeichnete. (apa/red)