Zweiter Prozess startet: Zur Todesstrafe verurteilter Hussein steht wieder vor Gericht

Zwei Tage nach dem Todesurteil gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein hat sich dieser am Dienstag wieder wegen des Kriegs gegen die Kurden vor Gericht verantworten müssen. Die Anklage lautet dabei auf Völkermord. Bei der so genannten "Operation Anfal" wurden 1987/88 rund 180.000 Kurden getötet, die meisten waren Zivilisten. Am Sonntag wurden Saddam Hussein und zwei Mitangeklagte wegen eines Massakers an Schiiten 1982 zum Tod durch Erhängen verurteilt.

Der Prozess um die "Operation Anfal" wird so lange weitergeführt, bis das Urteil im ersten Verfahren rechtskräftig ist. Saddam Husseins Anwälte haben Berufung gegen das Todesurteil angekündigt, das auch automatisch von einem Gericht überprüft wird. Dessen Spruch wird Mitte Jänner erwartet.

Vollstreckt werden kann das Urteil aber erst, wenn es auch von Staatspräsident Jalal Talabani und seinen Stellvertretern unterzeichnet wurde. Dies gilt als sicher, da auch der sunnitische Vizepräsident Tarik al Hashmi sein Wort gegeben hat, einem Todesurteil gegen Saddam Hussein zuzustimmen. Dies war Teil der Abmachungen, nach denen er zum Vizepräsidenten gewählt wurde, wie Zeugen der Verhandlungen damals berichteten. Talabani ist jedoch ein grundsätzlicher Gegner der Todesstrafe und hat bisher schon die Unterzeichnung von Todesurteilen an einen seiner beiden Stellvertreter - ein Schiite und ein Sunnite - delegiert. Seiner Meinung nach ist seine Unterschrift gar nicht nötig.

Die iranische Regierung sprach sich nachdrücklich für die Vollstreckung des "fairen, korrekten und rechtlichen Urteils" gegen Saddam Hussein aus. "Er ist ein krimineller Diktator", sagte Regierungssprecher Gholam Hossein Elham. Er hoffe aber auch, dass Saddam Hussein weiter für seine anderen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werde, so den Krieg gegen den Iran von 1980 bis 1988. Mehr als eine Million Menschen starben dabei auf beiden Seiten. Der iranische Rundfunk hatte am Sonntag sein Programm wegen des Todesurteils unterbrochen.

Offenbar als Zugeständnis an die Sunniten will die irakische Regierung ehemaligen Funktionäre der inzwischen verbotenen Baath-Partei von Saddam Hussein die Rückkehr in ihre alten Berufe erleichtern. Die so genannte Nationale Kommission zur Entbaathifizierung hat nach Angaben ihres Direktors Ali al Lami einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, der demnächst dem Parlament vorgelegt werden soll.

(apa/red)