Dienstag, 7. November 2006

"Saddam-Hinrichtung ist Sache der Iraker":
Rice fordert Zurückhaltung nach Todesurteil

  • Europa und Amerika sollen sich Kommentare sparen
  • US-Militärs setzen sich für Rückzug aus dem Irak ein

US-Außenministerin Rice fordert die Europäer zur Zurückhaltung in der Frage auf, ob der Irak dass Todesurteil gegen den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein vollstrecken soll. "Diese Entscheidung ist Sache der Iraker". Amerikaner und die Europäer sollten sich mit Kommentaren zurückhalten.

Ein irakisches Sondertribunal hatte Saddam dreieinhalb Jahre nach seinem Sturz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tod durch den Strang verurteilt. Die EU, Frankreich, Italien und das Menschenrechtskommissariat der UNO appellierten an den Irak, das Urteil nicht zu vollstrecken. US-Präsident Bush bezeichnete dagegen die Entscheidung der Richter als Meilenstein in den Bemühungen der Iraker beim Aufbau eines Rechtsstaats.

Vorwürfe, der Zeitpunkt der Urteilsverkündung sei so gewählt worden, um Bushs Republikanern bei der Kongresswahl zu helfen, wies Rice vehement zurück. Solche Vorwürfe seien eine Beleidigung der Iraker, die mit dem Urteil eine mutige Entscheidung gefällt hätten.

Eine Hinrichtung Saddams steht nicht unmittelbar bevor. Zunächst muss der Ausgang des bei Todesstrafen im Irak obligatorischen Berufungsverfahrens abgewartet werden. Saddam droht zudem in einem zweiten Prozess wegen Völkermords an Kurden die Todesstrafe.

US-Militärs setzen sich für Rückzug aus dem Irak ein
Mehrere hundert US-Militärs haben sich unterdessen durch Unterzeichnung einer Petition an den US-Kongress für einen Rückzug aus dem Irak eingesetzt. Die Organisatoren wiesen darauf hin, dass sie die Petition im Jänner dem Kongress vorlegen wollen. Zugleich riefen sie dazu auf, bis dahin weitere Unterschriften zu sammeln.

"Als ein patriotischer Amerikaner, der stolz ist, seinem Land in Uniform zu dienen, rufe ich meine politischen Vertreter im Kongress auf, den unverzüglichen Rückzug aller amerikanischen Militärs und Stützpunkte aus dem Irak zu unterstützen", heißt es in dem Appell. "Im Irak zu bleiben, bringt nichts, es ist Zeit für die US-Truppen, heimzukehren." Der Aufruf wird von mehreren Anti-Kriegs-Organisationen mitgetragen.

(apa/red)

7.11.2006 09:20