Montag, 6. November 2006

Saddams letztes Stündchen? Entscheidung über Berufung bis Mitte Jänner möglich

  • Präsidialrat will die Todesstrafe nicht blockieren

Das Berufungsgericht im Irak entscheidet voraussichtlich bis Mitte Jänner über das Urteil gegen Saddam Hussein. Dies erklärte Generalstaatsanwalt Jaafar Mussawi in Bagdad. Das Hohe Tribunal, das den Ex-Machthaber verurteilte, müsse den Fall bis zum 15. November dem Berufungsgericht übergeben. Die Verteidigung müsse ihre Unterlagen wiederum bis zum 5. Dezember einreichen, die der Generalstaatsanwalt anschließend prüfen müsse.

Einen Zeitrahmen dafür gebe es nicht, doch werde er seine Stellungnahme binnen weniger Tage abgeben, erklärte Mussawi. Auch das Berufungsgericht werde dann schnell reagieren, da ihm derzeit keine anderen Fälle zur Bearbeitung vorlägen. "Das Berufungsgericht wird weniger als einen Monat benötigen, um sein Urteil zu fällen", sagte er.

Der dreiköpfige Präsidialrat hat sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AP bereits vor mindestens sechs Monaten darauf verständigt, die Todesstrafe gegen Saddam Hussein nicht zu blockieren, sollte das Berufungsgericht sie bestätigen. Alle drei Mitglieder des Rats - Staatspräsident Jalal Talabani und die Vizepräsidenten Tarik al-Hashimi und Adil Abdul Mahdi - müssen das Urteil unterzeichnen.

Talabani, ein sunnitischer Kurde, ist gegen die Todesstrafe und hat Abdul Mahdi die Befugnis erteilt, in seinem Auftrag zu unterschreiben. Abdul Mahdi, ein schiitischer Muslim, hat bereits erklärt, er werde das Todesurteil unterschreiben. Hashimi, ein sunnitischer Muslim, erklärte sich als Bedingung für seine Ernennung zum Vizepräsidenten im April bereit, ein Todesurteil gegen Saddam Hussein zu unterschreiben, wie Augenzeugen des Treffens erklärten.

(apa/red)

6.11.2006 19:54